Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Eckpunkte des Regierungsprogramms in aller Kürze in Erinnerung rufen! Erstens: "Die militärische Landesverteidigung ist ein wesentliches und unverzichtbares Element, um Österreich und seinen Bürgern Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten."
Zweitens: "In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen des Bundesheeres im Vordergrund stehen." – Das wird ja auch im Sinne der Grünen und im Sinne der SPÖ sein.
Drittens: "Das Bundesheer muss für alle diese Aufgaben, einschließlich der Teilnahme am gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements (...) vorbereitet werden."
Meine Damen und Herren! Ein kleiner Rückgriff auf die wesentlichen Punkte der Regierungsprogrammatik empfiehlt sich immer wieder, um darzustellen, mit welcher Konsequenz Verteidigungsminister Herbert Scheibner diese Ziele anstrebt. Für das Jahr 2000 musste Herbert Scheibner noch von einem Notbudget reden. Für das Jahr 2001 ist eine moderate Steigerung des Landesverteidigungsbudgets möglich geworden.
Mit der Erhöhung und auch der Möglichkeit von Einkünften, die lukriert werden können, ist das etwa eine Milliarde Schilling. Dabei von einer Militarisierung zu sprechen, meine Damen und Herren der Linken, ist wohl etwas überzogen, sondern damit werden einige Lücken gefüllt, die bisher durch die schlechte Dotierung des Bundesheeres entstanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit den Ausgaben für das Budget 2001 werden einige zentrale Vorhaben des Bundesministeriums für Landesverteidigung durchgeführt. Es wird dabei um die Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres mit dem Ziel der kontinuierlichen Verbesserung der Ausbildung der Wehrpflichtigen und der Weiterbildung des Kaders gehen. Dabei geht es auch um die Kasernen, um deren Renovierung, auch um die Soldatenheime, wie sie Frau Kollegin Hagenhofer hier angesprochen hat.
Es geht weiters um die Sicherstellung aller Assistenzeinsätze des Bundesheeres, und auch die Sicherstellung der internationalen Verpflichtungen ist hiemit gewährleistet. Der Beginn der Beschaffung von Mehrzweckhubschraubern kann eingeleitet werden, und es ist auch die Weiterführung der Modernisierung der Ausrüstung des Bundesheeres sichergestellt.
Meine Damen und Herren! Mit der Beschaffung von Transporthubschraubern, aber auch mit gepanzerten Fahrzeugen wird nicht die Kriegsfähigkeit des Bundesheeres, sondern seine Assistenzfähigkeit und der Schutz der Soldaten erhöht. Das ist ein wesentlicher Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Unabhängig davon aber ist – der Herr Bundesminister ist schon darauf eingegangen – das Bundesheer auch dazu bereit, sich zu reformieren. Der Verteidigungsminister strafft die Verwaltungsstrukturen des österreichischen Bundesheeres und modernisiert die Armee umfassend. Er beginnt dabei oben beim Bundesministerium, das geht bis zu den Korps- und Militärkommandos. Gerade bei den Militärkommandos, Herr Kollege Kummerer, geht es uns Freiheitlichen nicht um die jetzige Form, sondern um die Erhaltung von regionalen Führungsstrukturen zur Organisation von Assistenzeinsätzen und ähnlichen wichtigen Dingen, die das Bundesheer sicherstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Verteidigungsminister hat auch zwei wesentliche Kommissionen eingesetzt. Die eine befasst sich mit der Einführung einer Freiwilligenarmee und den Grundlagen, die dafür notwendig sind, die zweite befasst sich mit der Erstellung einer neuen Verteidigungsdoktrin, eines neuen Landesverteidigungsplanes. Ergebnisse dieser beiden Kommissionen werden bis zum kommenden Frühjahr vorliegen, wir werden dann auf parlamentarischer und öffentlicher Ebene darüber diskutieren können.
Meine Damen und Herren! Dieser Verteidigungsminister setzt das Regierungsprogramm Schritt für Schritt um. Das Budget 2001 ist unter Herbert Scheibner für das Bundesheer zum ersten Mal