Also das können Sie doch nicht ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, haben wir ein Budget von 23 Milliarden Schilling. Wenn Sie davon 6 Milliarden Schilling abziehen, bleibt überhaupt nichts mehr übrig. (Abg. Kiss: Das ist ein Skandal!) Dann können Sie wirklich, wie auch der Juso-Obmann sagt, das Bundesheer auflösen. Dann ist es nicht mehr vorhanden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ist das so schwierig ..., dass man das nicht versteht?) Das ist gefährlich für Österreich, glauben Sie mir das! So kann man nicht vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auf zwei Dinge, die mir besonders wichtig erscheinen, die ich schon beim Wehrgesetz angeschnitten habe, möchte ich, obwohl ich leider Gottes nicht so viel Redezeit habe – im Ausschuss, Herr Abgeordneter Kummerer, konnten wir darüber reden – noch eingehen.
Der Assistenzeinsatz sei, obschon er sehr wichtig ist, nur gestreift. Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich ihm wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich unterstütze diesbezüglich den Herrn Bundesminister, wo es nur geht. Es kann nicht sein, dass der Assistenzeinsatz im Burgenland zwar von allen hoch gelobt wird, man aber dann, wenn es um die Mittel geht, nicht bereit ist, diese aufzubringen. Es ist eben heuer auf Grund des Notbudgets nicht gegangen. Wir werden aber mit Nachdruck immer wieder dafür kämpfen, dass diese eine Milliarde Schilling, die dieser kostet, in das Budget des Ministeriums einfließen wird. Es muss nicht vom Innenministerium kommen, das wollen wir auch gar nicht. Wir wissen, in § 2 des Wehrgesetzes ist diese Assistenzleistung so vorgesehen. Wir brauchen einen besonderen Budgetposten dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ähnlich verhält es sich mit dem Eurokorps. Die vormalige Regierung, bestehend aus SPÖ und ÖVP, hat beschlossen, für das Eurokorps einen Beitrag bereitzustellen. Wir wissen, das kostet uns ungefähr 4 Milliarden Schilling. Wir werden sehen, was wir an KFOR-Truppen und so weiter einrechnen können, das wird ordnungsgemäß gemacht werden. Aber da wir uns nun einmal bereit erklärt haben, diese 2 000 Mann dem Eurokorps beizustellen, haben wir auch die finanziellen Mittel dafür aufzubringen. Und dafür werden wir uns in besonderer Weise einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Auslandseinsatz möchte ich Folgendes sagen: Ich war vor einigen Wochen – es war leider Gottes am 11. November, an unserem burgenländischen Landesfeiertag – gemeinsam mit einer Dame und zwei Herren erstmals in Bosnien, als Überwacher der dortigen Wahl. Wir haben auch unsere Truppe besucht. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Europa, also auch für den Frieden in Österreich. Wir in Österreich haben alles zu tun, um unser Bundesheer so auszustatten, dass es sicher ist.
Dort – das darf ich Ihnen abschließend sagen – habe ich Grabsteine mit Jahrgang 1970 und jünger gesehen. Das darf in Österreich nicht passieren. Wir haben unser Heer entsprechend auszurüsten, wir haben für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen. Bei der Sicherheit ist es aber immer so:
Wenn es um Ausgaben, ums Geld geht, schimpft jeder, klagt jeder. Wenn es aber darum geht, dass ein Einsatz gewünscht wird, dass Soldaten rasch da sein müssen, wie etwa in Galtür, Kaprun und so weiter, dann fragt keiner danach, was es gekostet hat, dann fragt man immer nur danach: Sind sie schnell genug gewesen, sind sie entsprechend gut ausgerüstet gewesen? (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Keiner fragt danach, was es gekostet hat!
Unser Verteidigungsminister ist zu unterstützen, wenn er die entsprechende Ausrüstung anschafft. Wir werden alles dazu beitragen, dass das passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Murauer zu Wort. – Bitte.