Meine Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren, als die Volkspartei den Verteidigungsminister stellte, versickerten, da gehen wir beide konform, Milliarden Schilling. (Abg. Murauer: Und das war nicht ausgemacht, was?) Sie, Herr Bundesminister, haben sehr oft fachliche Kritik geübt. Ich kann Ihnen daher sagen: Wenn Sie da neue Wege gehen, sind wir natürlich mit dabei.
Durchschaubarkeit, Transparenz bei der Beschaffung fordert die Sozialdemokratie seit Jahren. Der Bundesminister muss den Einflüsterungen der Militärlobbies widerstehen und kann keine überteuren Geräte anschaffen, insbesondere dann nicht, wenn diese nicht dem neuen Anforderungsprofil des Bundesheeres, wie er es immer verlangt hat, entsprechen. (Abg. Jung: Was meinen Sie denn damit konkret?)
Zudem wäre der Ankauf des billigeren, aus europäischer Produktion stammenden Hubschraubers dem Gedanken der europäischen Zusammenarbeit in militärischen und wirtschaftlichen Dingen angemessen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und sicherlich auch die österreichische Bevölkerung wollen, dass die Entscheidungsgrundlagen für den Hubschrauberankauf der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. (Abg. Böhacker: Er hat es eh gerade erklärt!) Ich glaube, dass all diese neuen Strukturen in Ihrer Hand richtig liegen. Wenn Sie die Opposition einladen, werden wir – obwohl wir in einigen Punkten nicht mitgehen werden können – den einen oder anderen Punkt gemeinsam lösen.
Herr Bundesminister! Ich bitte Sie: Sorgen Sie für mehr Transparenz! Denken Sie darüber nach, ob Sie in Zukunft Mehrausgaben von einer halben Milliarde Schilling in Zeiten sozialer Kürzungen verantworten können! (Beifall bei der SPÖ.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.10.53
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gerade weil vor mir ein Abgeordneter der SPÖ, nämlich Herr Abgeordneter Grabner, gesprochen hat, möchte ich meinen ersten Satz besonders bewusst sagen: Wir nehmen die Sicherheit unseres Landes ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass unsere Mitbürger vor allen möglichen Gefahren geschützt werden können, und wir bemühen uns, das Sicherheitsgefühl der Menschen aufrechtzuerhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt aber auch der Schutz der Soldaten im Einsatz am Herzen. Um dies zu erreichen, versuchen wir, die uns zur Verfügung stehenden Mittel optimal einzusetzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mittel für das Verteidigungsbudget sicherlich nicht geringer werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Besonders die SPÖ spricht immer wieder davon, dass die Landesverteidigung so wichtig wäre, sie werde sich voll für die Landesverteidigung einsetzen, sie werde alles tun – wie ich das vorher auch für unsere Seite gesagt habe. Dann tut es mir ehrlich gesagt Leid ... (Abg. Grabner: Wer hat denn in den letzten zehn Jahren die Minister gestellt? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... verwechseln Landesverteidigung mit ÖAAB!) – Herr Abgeordneter Kummerer, ich werde Ihnen das gleich sagen.
Am 21. November haben Sie eine "Presse-Information zur Budgetpolitik der Bundesregierung" herausgegeben. Wissen Sie, was da unter Punkt "2. Verzicht auf die im Regierungsprogramm vorgesehenen Mehrausgaben" steht? Darin steht – ich zitiere –: "Verzicht auf die geplante Erhöhung der Heeresausgaben bringt einen Spielraum" – hören Sie zu! – "von rund 6 Milliarden Schilling im Jahr 2003 und rund 2 Milliarden 2002." – Zitatende.