Herr Klubobmann Khol! Du bist gar so auf den Österreichischen Gewerkschaftsbund losgegangen. Ich will nicht wieder hinausgehen und dir solche Stöße von Pressemeldungen deiner Parteikollegen vorlesen. Wer macht denn den ersten Streik in unserem Land gegen Maßnahmen dieser Regierung? – Nicht rote, sozialdemokratische Gewerkschafter sind es, sondern deine Parteifreunde, die Lehrer streiken heute, nicht die Sozialdemokraten, geschätzter Herr Abgeordneter Khol! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ist das nicht die Gewerkschaft, bei der du Mitglied bist? – Aber anscheinend hören sie nicht auf dich in deiner Gewerkschaft, geschätzter Herr Abgeordneter Khol!
Eines verstehe ich auch nicht: Wo war denn dein großer Aufschrei – ich trete dafür ein, ich bin auch für diese Demonstrationen – in Temelin, als an der Spitze ein Herr Landeshauptmann stand, am Brenner, als die Traktoren aufgefahren sind, geschätzter Herr Bauernbund-Präsident Schwarzenberger, als der Ring blockiert war? (Abg. Dr. Khol: Da ging es nicht ums Parlament! Da ging es nicht ums Parlament!) Das ist Demokratie, da haben wir es zur Kenntnis genommen. Aber wenn Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wegen unsozialer Belastungen auf die Straße gehen, dann sehen Sie die Demokratie in Gefahr! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben nie das Parlament belagert!)
Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der Österreichische Gewerkschaftsbund wird heute um 17 Uhr in friedlicher Art und Weise, in Form einer Menschenkette gegen diese Belastungspolitik der Regierung demonstrieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )
Herr Klubobmann Khol! Du brauchst dir nicht die Frage zu stellen, wo ich um 17 Uhr sein werde. Diese Frage beantworte ich dir klipp und klar: Ich werde bei den Menschen draußen sein (Abg. Dr. Khol: Ah so! Ah so! Ah so! Und nicht hier?! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Ah so! Ah so!), die friedlich gegen eure – damit du nicht zu schreien brauchst, wenn ich nicht da bin – unsoziale Belastungspolitik demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden dann fragen, ob Sie entschuldigt sind beim Präsidenten!)
Aber es gibt natürlich einen ganz realen Hintergrund. (Abg. Dolinschek: 1996 und 1997!) Das weiß mittlerweile ohnehin jeder in unserem Lande, warum das heute so zu dramatisieren versucht wurde. Wenn ich von der Freiheitlichen Partei wäre, die seit Regierungseintritt jede Wahl verloren hat, dann würde ich vielleicht auch so reagieren. Denken Sie doch nur an die Wahlen zur Österreichischen Wirtschaftskammer; in der Steiermark seid ihr "aufgebröselt" worden; und erstmals seid ihr gemeinsam als Pärchenlauf, Blau-Schwarz, Schwarz-Blau, im Burgenland angetreten und habt die einzig richtige Antwort der Wähler bekommen: Ihr habt beide ein Mandat, einen Regierungssitz und und und verloren. Damit verstehen wir Ihren Versuch der Dramatisierung der heutigen Ereignisse. Das ist der wahre Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grabner: In Wien wird das nächste sein! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Schlechte Verlierer!)9.23
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Khol! Herr Westenthaler! Welche Aufregung! Ich bewundere das, wie Sie sich aus dem Stand so über Nichts echauffieren können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Lesen Sie die APA-Berichte!)Ich kann Ihnen nur sagen, ich brauche von meiner Wohnung ins Parlament ungefähr 45 Minuten, zur Sicherheit 50 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Ausschreitungen, Autounfälle gibt es!) Ich nehme den 41er, er ist gekommen, ganz wie normal, ein bisschen voll war er, weil eine Schulklasse drinnen war. Er fährt anstandslos bis zum Schottentor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ab dem Schottentor bin ich allerdings zu Fuß gegangen, das ist schon richtig, weil die Straßenbahn von Polizeiwagen blockiert war, die näm