lich auf dieser Spur gefahren sind. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist ja nichts passiert, da geht man eben die fünf Minuten zu Fuß zum Parlament, Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Khol! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Ausschreitungen?)
Ich meine, dass nach der Niederlage am Sonntag irgendetwas in diesem Hause passiert, was vom Wahlergebnis am Sonntag ablenken soll, war zu erwarten (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber dass Sie sich auf so etwas Billiges einlassen, wenn man einmal irgendwohin ein bisschen zu spät kommt!
Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Leute sind natürlich verärgert über die Budgetbegleitgesetze, die Sie beschlossen haben. Die Studenten sind auf die Straße gegangen. Sie sind heute zum Teil wieder auf der Straße. No na! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schlagen sie alles kurz und klein?) Wenn Sie Studiengebühren einführen, die man besser als "Bildungssteuer" bezeichnen sollte, erwarten Sie, dass die Schüler, die demnächst auf die Universität kommen, und die Studenten, die schon studieren, ihren Kopf neigen und sagen, danke, Herr Westenthaler, danke, Herr Khol, danke, dass wir endlich für das Gleiche, das wir immer schon gratis bekommen haben, jetzt auch noch 10 000 S zahlen müssen?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?! (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!) Das ist eine ganz legitime Aufregung, die da herrscht. Mein Vorredner hat schon erwähnt, was die Lehrer betrifft, dass das nun wirklich nicht der "rot-grüne Mob" ist, wie Sie sich auszudrücken belieben. Das sind überwiegend schwarze Gewerkschaften. (Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!) Das sind völlig legitime Ausdrucksmittel des Unwillens, die da stattfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was die grüne Partei betrifft: Diese organisiert keine der heute oder morgen stattfindenden Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso marschieren Sie dann mit? Wieso marschieren Sie dann mit?) Es kann schon sein, dass Sie mit Ihrem fotografischen Gedächtnis den einen oder anderen Grünen bei einer Demonstration sehen, selbstverständlich. Und da, wo sie dabei sind, handelt es sich um beantragte und genehmigte Demonstrationen. Dieses Demonstrationsrecht, eine Grund-Errungenschaft der Demokratie, machen Sie hier in diesem Haus madig (Abg. Dr. Krüger: Nur der kleinste Teil ist genehmigt! Das wissen Sie genauso!), indem Sie von "Mob" sprechen, Herr Khol und Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Er war es, Herr Westenthaler, der hier von "rot-grünem Mob" gesprochen hat, Ihr Koalitionskollege! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist ein Mob?) Sie sitzen nebeneinander, aber ich habe noch nicht gesehen, dass Sie gesagt hätten: Herr Westenthaler, das geht aber zu weit! Für Beschimpfungen reicht es allemal (Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt ist das!), wie "Chaoten" und "gewaltbereite Gruppen". Ich kenne solch eine "Chaoten- und gewaltbereite Gruppe", sie besteht aus einem Mann: ein Landeshauptmann, das ist offenbar Herr Pühringer.
Bei Herrn Pühringer ist es legitim. Ich bin auch dafür, ich habe es unterstützt, dass Herr Pühringer gegen Temelin protestiert. (Ruf bei der ÖVP: Ein guter Mann!) Da ist es auch zu Demonstrationen gekommen; da ist es zu Verkehrsblockaden gekommen; da ist es sogar zu Grenzblockaden gekommen. – Da ist Herr Khol aber nicht erschienen und hat gesagt: Chaot, gewaltbereiter Landeshauptmann! Da war es ein legitimes Mittel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)