gab, und ich muss Ihnen sagen, die Fragen nach der Verdachtslage müssen Sie an den Staatsanwalt richten. Wir ermitteln, wir spekulieren nicht! Wir ermitteln, wir richten auch nicht, und es gilt selbstverständlich wie in allen anderen Fällen auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Ausgliederung der Kfz-Werkstätten betrifft, Frau Abgeordnete Wurm und Frau Abge-ordnete Parfuss, darf ich Ihnen sagen: Ich habe mich immer gefragt, wieso ein Kfz-Mechaniker zwei Jahre lang in eine Gendarmerieschule oder in eine Polizeischule gehen muss, damit er dann Autos repariert. Ist es nicht gescheiter, die Polizisten und Gendarmen sorgen für die Sicherheit und die Autos reparieren jene, die das Autoreparieren gelernt haben, nämlich die Mechaniker? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Betreffend Zivildienst darf ich dazu einladen, dass man sich das neue Konzept, das neue, bereits im Nationalrat beschlossene Budget und die diesbezüglichen Gesetze anschaut: Die Essensfrage ist geklärt. Vielleicht hätte Frau Abgeordnete Haidlmayr die Güte, sich bei einem Praktiker wie bei Herrn Nationalrat Gahr entsprechende Informationen zu holen. Dann werden Sie sehen: Es ist dafür gesorgt, dass jeder Zivildiener dreimal pro Tag ordentlich und anständig zu essen bekommt, so wie es sich gehört. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend: Zu den Aussagen des Herrn Abgeordneten Kiermaier darf ich sagen: Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin stolz darauf und ich pflege den Kontakt mit den Bürgermeistern in ganz Österreich, denn die Bürgermeister sind ganz wichtige Träger der regionalen Meinungsbildung, auch der Verwaltung. Auf ihre Schultern drückt eine große Last, die wir von der Bundesebene hie und da auch noch zusätzlich erschweren. Daher ist es gut, dass sich ein Bürgermeister, wenn er in der Sache Sicherheit Sorgen hat, an den Innenminister wendet. Und ich werde immer für die Sorgen der Bürgermeister ein offenes Ohr haben, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters ist es auch klar und selbstverständlich, dass ich mich auf den Ratschlag und auf die Empfehlungen der verantwortlichen Beamten – vor allem im Gendarmeriebereich – verlasse, wenn es um Erneuerungen und Erweiterungen der Gendarmeriestruktur geht. Wenn es da klare Vorschläge gibt, dann werde ich mit den regionalen Verantwortungsträgern – seien es die Nationalratsabgeordneten, die Bundesräte, die Abgeordneten zu den Landtagen oder die Bürgermeister – Kontakt halten, so wie wir das auch schon in einem Fall gerade mit großem Erfolg tun, um für die regionale Bevölkerung die optimale Sicherheitsverantwortung zu übernehmen und auch in Zukunft zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.12
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.13.12
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist unter der Regierungsverantwortung von uns Sozialdemokraten – und dies ist unbestreitbar – eines der sichersten Länder Europas geworden. Die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre waren stets rückläufig und sind damit der beste Beweis für die hervorragende Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grollitsch. )Daher all diesen Beamtinnen und Beamten für ihren großartigen Einsatz und ihre Leistungen von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
Die heimische Sicherheitsexekutive steht aber vor neuen Herausforderungen – sei es nun im Bereich der organisierten Kriminalität, im Bereich des stark ansteigenden Schlepperunwesens oder aber auch bezüglich der Sicherheit auf Österreichs Straßen. Um den neuen und großen Aufgaben gewachsen zu sein und das derzeitige hohe Maß an Sicherheit für die hier lebenden Menschen erhalten und ausbauen zu können, bedarf es jedoch einer ausreichenden Budgetierung.