Die deutlichen Einsparungen führen jedoch zu negativen Auswirkungen sowohl im Investitionsbereich als auch im Personalbereich von Polizei und Gendarmerie. Das Ziel müsste jedoch die Schaffung von zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung sein, aber stattdessen werden im kommenden Jahr 633 Planstellen gestrichen – dies ist eine Tatsache, Herr Bundesminister.
Die Forderung nach einer effizienten und leistungsstarken Sicherheitsexekutive wird durch diese verfehlte Politik des Streichens und Kürzens der Bundesregierung ad absurdum geführt. Ich stelle die Frage: Verstehen Sie darunter das von dieser Regierung so oft gebrauchte Motto "Neu Regieren"?
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Tendenzen der jetzigen Bundesregierung, dem Infragestellen der inneren Sicherheit gilt es entgegenzuwirken. Es ist notwendig, eine effiziente und leistungsbereite Exekutive zu haben, die durch ihre Arbeit die Sicherheit der Menschen in Österreich gewährleistet und dazu imstande ist, erfolgreich gegen die neuen Formen der Kriminalität und gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.
Wichtiges Instrument dafür sind die Präsenz in der Öffentlichkeit und vermehrte Streifentätigkeit. Dafür ist aber neben der materiellen auch die personelle Ausstattung der Sicherheitsexekutive von entscheidender Bedeutung – Punkte, die von dieser Bundesregierung offensichtlich ignoriert werden. So soll es etwa auch in meinem Heimatbezirk Leoben zu erheblichen Personaleinsparungen kommen, bis zu vier Gendarmerieposten sind von einer Schließung bedroht. Personalmangel, fehlende Ortskenntnis und zu lange Anfahrtswege gefährden die Sicherheit der Menschen in dieser Region.
Offensichtlich wird dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit von dieser Regierung keinerlei Bedeutung mehr beigemessen. Es muss anscheinend – leider – immer etwas passieren, bis von den zuständigen Stellen gehandelt wird, was viele traurige Beispiele der letzten Zeit bewiesen haben.
Eine derart fahrlässige und gegenüber der Bevölkerung unverantwortliche Politik kann von uns Sozialdemokraten nicht mitgetragen werden. Daher fordern wir im Gegensatz zum Sicherheitsabbau der Regierung zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung, vor allem in den Bereichen der Verkehrssicherheit, der Bekämpfung der Schlepperei und Kriminalität, aber im Besonderen für den Erhalt der inneren Sicherheit, damit unser schönes Land weiterhin auch ein sicheres Land bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
13.16
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.13.17
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mich als Wiener Abgeordneten interessieren natürlich am meisten die zwei Causae primae dieser Stadt. Die eine – daran hat bereits Herr Kollege Leikam angeschlossen – ist der Frust der Exekutive, der sich aus den Problemen ergibt, die wir aufgrund ständiger Demonstrationen haben.Schauen Sie sich zum Beispiel nur die Situation heute in der Früh an, welche Probleme wir bei der Westeinfahrt in Wien hatten. Dort fand eine verbotene Demonstration statt. Sie sollte aufgelöst werden, die Polizei hat die Demonstranten abgedrängt, man hat alles versucht. Hier wurde bei Gott keine ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm. ) – Um 7 Uhr bei der Westeinfahrt, Frau Kollegin. Man hat alles versucht, um mit möglichst wenig Gewalt auszukommen. Trotzdem stellt sich langsam die Frage, wie lange die Wiener Bevölkerung das noch ertragen soll.
Es kann nicht so sein, dass, wenn zum Beispiel Bundesminister Grasser in einem Hotel einen Vortrag hält, dieses Hotel von Demonstranten gestürmt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist so weit von jeder demokratischen Kultur entfernt, dass man sich an und für sich