Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 153

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diesen Eltern (Abg. Großruck: Gerade von Ihnen hätten wir uns erwartet, dass Sie sich dafür einsetzen!) die Gleichstellung in der Gesellschaft zu gewährleisten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Achatz: Und die Behindertenmilliarde, schon etwas davon gehört?)

Herr Minister Haupt! Dass Sie das tun, was ich hier behaupte, haben Sie doch auch am Freitag ganz konkret im Fernsehen gesagt. Sie sind entlarvt, Herr Minister! Und wenn Sie nicht entlarvt wären, dann hätten sich die Behindertenorganisationen schon längst auf Ihre Seite gestellt und sich nicht bis jetzt in Schweigen gehüllt. Das ist kein Schweigen, weil sie dazu nichts zu sagen hätten, sondern weil die behinderten Menschen, die Behindertenorganisationen so fassungslos sind, wie Sie behinderte Menschen missbrauchen, sodass diese noch nicht in der Lage sind, auf Ihre Ungeheuerlichkeiten zu reagieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister! Dass es Ihnen nicht um die behinderten Menschen geht, sondern ausschließlich darum, die Fristenlösung in Frage zu stellen, haben Sie am Freitag im Fernsehen mehr als deutlich bewiesen. (Abg. Dr. Rasinger: Theresia, das glaubst du selber nicht!) Sie haben gesagt, Sie wollen eine Änderung der Abtreibungsregelung und gleichzeitig eine Verbesserung der Pränatal-Diagnostik. – Ja was heißt denn das? – Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie bereits in der Drei-Monats-Frist sehr wohl wissen wollen, ob das Kind behindert ist oder nicht. Und wenn es behindert ist, dann soll es natürlich abgetrieben werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist doch lächerlich!)

Wenn Sie, Herr Minister Haupt, sich auf die Seite der behinderten Menschen gestellt hätten, hätten Sie diesen Satz niemals sagen können. Aber Sie haben sich entlarvt: Es geht Ihnen nicht um behinderte Menschen, sondern es geht Ihnen ausschließlich um die Aufhebung der Fristenlösung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister Haupt! Eltern, die wissen, dass sie ein behindertes Kind bekommen werden, haben in dieser Gesellschaft nicht die Chance, sich zu informieren, was das bedeutet und wie das Leben weitergehen soll. Es gibt keine Beratungsstellen; Sie brauchen sie nicht zu "verbessern", weil es diese ganz einfach nicht gibt. Sie können nicht etwas verbessern, was es gar nicht gibt!

Herr Minister Haupt! Ich habe keinen einzigen Schilling im gesamten Budget gesehen, womit auch nur irgendeine Verbesserung im Rahmen der Frühförderung, im Rahmen der Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Gewährung von Pflegegeld ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Behinderung und nicht erst mit Vollendung des dritten Lebensjahres ersichtlich wäre. All das haben Sie nicht gemacht, Herr Minister! Deshalb ist das für uns – und ich sage es Ihnen auch ganz persönlich –, für mich als behinderte Frau so ungeheuerlich! Mir kommt immer der kalte Angstschweiß, und mir läuft es kalt über den Rücken angesichts des Umstandes, wie Sie mit uns umgehen!

Herr Minister! Das tut man nicht! Bitte, tun Sie das nicht mehr! Das ist wirklich so verletzend für behinderte Menschen. Sie sind sich wahrscheinlich dessen nicht bewusst, aber es ist eine der größten Verletzungen der letzten Zeit, die Sie uns auf Kosten einer Regelung, die Sie verändert haben wollen, zufügen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister! Solange Sie es gutheißen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit – und das ist ja das Perverse, dass genau diese Zeit hergenommen wird – behinderte Menschen im Fernsehen als Almosenempfänger, als Bettler vorgeführt werden, für die gespendet werden muss (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie die Aktion "Licht ins Dunkel"?), so lange hat diese Gesellschaft nicht kapiert, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft dieselben Lebensrechte und dieselben Chancen wie nicht-behinderte haben müssen.

Sie, Frau Bauer, und alle anderen werden nicht als die Bettler der Nation vor die Kameras geschleift. (Abg. Rosemarie Bauer: Wir sind die depperten Spender!) Aber das macht man in Österreich mit behinderten Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie ein europäisches Land, wo es besser geht?)


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