14.22
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Den Inhalt der gesamten Palette der Gesetze, die in diesem Saal in diesen Tagen beschlossen wurden und werden, kann man zusammenfassend im Wesentlichen als ziellose und zügellose Geldbeschaffung beim Steuerzahler bezeichnen.Ein gutes Beispiel dafür ist auch die Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes. Derzeit beträgt der Altlastenbeitrag 400 S pro Tonne, und er wird mit 1. Jänner 2001 auf 600 S pro Tonne erhöht. Sie bürden den Bürgerinnen und Bürgern damit eine ungerechtfertigt hohe Last auf. Zahlreichen Deponiebetreibern, insbesondere kommunalen Unternehmen, beziehungsweise den Städten und Gemeinden selbst wird die wirtschaftliche Grundlage für den Fortbestand ihrer zumeist auf den letzten Stand der Technik gebrachten Deponien entzogen.
Diese massive Erhöhung des ALSAG-Beitrages auf den dreifachen Wert des derzeit gültigen Satzes wird zu gigantischen Mehreinnahmen des Bundes auf dem Rücken der für die Gebühreneinhebung zuständigen Städte und Gemeinden führen, die diese Kosten wiederum an die Bürger weitergeben müssen. Hiezu kommt noch, dass Sie durch wissenschaftlich nicht nachvollziehbare Grenzwerte unnötig hohe Mehraufwände verursachen. Das, Herr Minister, trifft nicht zuletzt alle Projekte zur Errichtung von mechanisch-biologischen Anlagen.
Auch stellt die Novellierung einen weiteren Schritt zur flächendeckenden Einführung von Müllverbrennungsanlagen dar und wirft der ökonomisch und ökologisch wünschenswerten Ergänzung mit mechanisch-biologischen Anlagen einfach brutal Prügel in den Weg.
Die Umweltpolitik dieser Regierung ist unsozial. Die Müllgebühren steigen ständig, während die FPÖ-ÖVP-Regierung kostensenkenden Technologien wie eben mechanisch-biologischen Anlagen, dem mechanisch-biologischen Verfahren, keinerlei Chancen gibt – und dies, Herr Minister, obwohl dadurch die Entsorgungskosten bei gleicher Umweltqualität und die Müllgebühren für die Bürger um zirka 30 Prozent gesenkt werden könnten!
Noch ein paar Worte zur geplanten Novellierung der Verpackungsverordnung. Sie wollen die Sammelquoten für verschiedene Verpackungen von derzeit etwa 95 Prozent auf nur mehr 80 Prozent senken. Kontrollieren wollen Sie das auch erst ab 2004, damit niemand mehr nach der Erfüllung der Quote fragen kann. Außerdem haben Sie noch ein paar Tricks geplant: etwa die Umstellung der Berechnung der Sammelquote vom Füllvolumen auf das Verpackungsgewicht. Dadurch, Herr Minister – das ist Ihnen sicherlich selbst bewusst –, öffnen Sie natürlich den Kunststoff-Einwegverpackungen Tür und Tor.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Umweltminister ist einmal mehr vor dem Herrn Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer in die Knie gegangen und hat das seit zehn Jahren aufgebaute Altstoffsammelsystem zugunsten der Gewinnmaximierung von Handel und Industrie verkauft. Dies ist ein Schritt in Richtung Bevorzugung von Großmärkten vor Kleinunternehmen! Dass in der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer die Großen die Kleinen schnalzen, ist ein alter Hut und ist bestens bekannt. Aber Sie betreiben das derzeit in einem nahezu unverschämten Ausmaß!
Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Ökobilanzen werden ad absurdum geführt. Eine Mehrwegflasche aus Glas kann bis zu 60 Mal neu gefüllt werden, und danach wird das Glas wieder verwertet. Ähnliches gilt auch für die PET-Mehrwegflaschen. Wir fordern daher die Einführung von Abgaben auf nicht wieder verwendbare Plastikflaschen und Dosen, um die Müllberge nicht in den Himmel wachsen zu lassen. Der im Entwurf vorgesehene Schmäh von "freiwilligen Bemühungen der Wirtschaft" kann nur als schlechter Witz bezeichnet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einmal dem ÖVP-nahen und von der ÖVP dominierten Gemeindebund gefällt dieser völlig verfehlte Entwurf. Auch der ÖVP-Gemeindebund fordert eine komplette Überarbeitung. Wir schließen uns aus den zuvor genannten Gründen dieser Forderung an.