Es ist nämlich in letzter Zeit – auch wissenschaftlich aufbereitet – Kritik laut geworden, dass es im Suchtmittelbereich verstärkt zu einem Schwinden des Unrechtbewusstseins kommt (Abg. Dr. Jarolim: Sie dürfen die Termine nicht so verschleppen! Der Justizausschuss wird verschleppt von Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie kennt sich halt nicht aus!), dass man unter dem Verteidigungsargument "Therapie statt Strafe" Kleindealer privilegiert, die selbst gar nicht wirklich süchtig sind, sich aber mit einer Therapie der Strafe entziehen.
Es ist auch die Strafwürdigkeit der Weitergabe erneut zu hinterfragen, und es sollte die Anzeigepflicht besser geregelt werden. All dies ist im neuen Suchtmittelgesetz berücksichtigt. Wir reagieren da auf wissenschaftliche Anregungen, und die schrecklichen Drogenfälle zeigen, dass unser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten die Experten fragen!)
Wir sind gerne bereit, Expertenmeinungen zu hören, denn es gibt ein sehr gutes Werk darüber, dass Liberalisierung und Verharmlosung, Herr Kollege Jarolim, vielleicht nicht der richtige Weg ist, sondern dass diese beiden schrecklichen Fälle – sowohl der Tod der beiden Polizisten als auch der Fund in Wels – gezeigt haben, dass wir da Handlungsbedarf haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.43
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.18.43
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist heute eine interessante Sitzung. Offenbar haben wir heute "bunte Stunde", denn wir reden dauernd von Anträgen, die überhaupt nicht zur Debatte stehen.Sie reden vom Verkehr. Wer sich das Suchtmittelgesetz anschaut, wird lange suchen müssen, bis er das Wort "Verkehr" findet, sehr lange, ja er wird es gar nicht finden, weil das etwas völlig anderes ist. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst! Ich habe überhaupt nicht vom Verkehr gesprochen!) Offenbar ist es so: Nachdem das eben so Usus ist, reden wir halt von irgendetwas.
Das trifft sich aber ganz gut. Damit kann ich nochmals auf die Grenzmengenverordnung zurückkommen. – Übrigens, Herr Kollege Pumberger: Die liegt nicht erst seit 20. November, sondern sogar schon seit 20. Oktober im Hauptausschuss. Es gab da ein Schreiben von Herrn Präsidenten Fischer an Bundesminister Haupt; man kann nicht einmal mehr sagen, an die Amtsvorgängerin. Auch da gab es einen Missstand. Herr Kollege Khol, ich lese Ihnen das vor. Vielleicht können Sie mir dann erklären, warum das nicht früher erfolgt ist.
Auf meine Anfrage an die vier Parlamentsfraktionen – schreibt Fischer an die vier Fraktionen –, ob Konsens über die Aufnahme dieses Verordnungsentwurfes – Grenzmengenverordnung – auf die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung vom 8. November 2000 besteht, wurde vom grünen Klub dahin gehend geantwortet, dass die Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung dann erteilt wird, wenn das Bundesministerium für soziale Sicherheit bis 3. November 2000 sämtliche Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren den Parlamentsfraktionen übermittelt. Ich darf daher bitten, zu prüfen, ob es möglich ist, die genannten Stellungnahmen den vier Parlamentsfraktionen zu übermitteln. – So weit Präsident Fischer.
Wir bekamen sie heute, um 13.15 Uhr. Also wer hier blockiert, das haben Sie hier schriftlich. Warum haben wir nicht schon vor dem 3. November, vor gut zwei Monaten, diese Stellungnahmen bekommen? Warum nicht? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Antrag auf Fristsetzung bis 9. Mai ist meiner Meinung nach eigentlich ein Fristerstreckungs antrag und kein Fristsetzungs antrag. Bis dahin wird es wohl für die Regierungsfraktionen überhaupt kein Problem sein, mit einem Thema in den Ausschuss zu kommen. Wenn man sich die anderen Ausschüsse anschaut, weiß man ja, wie schnell das geht.
Der Vorwurf der Blockade durch die Opposition ist doch schlichtweg absurd. Sie sind die Vorsitzende, Frau Kollegin Fekter. Ich wüsste nicht einmal, was die Opposition tun müsste, um über