Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 169

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wahrgenommen hat. Ich meine, dass diese Gesetze, die heute zur Beschlussfassung hier anstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Schritt sind, jungen Menschen in diesem Land, die das Recht und die Pflicht haben, die Geschichte ihres Landes zu kennen, sie aber auch zu verstehen, eine Möglichkeit zu bieten, die Geschichte ihres Landes zu kennen, zu verstehen, und dass wir ihnen damit auch ein wenig von der Verpflichtung, die wir als jetzt schon ältere Generation haben, auch abnehmen.

Die jungen Leute, aber auch wir alle haben aber auch das Recht, unbelastet von der Geschichte dieses Landes leben zu können. Und wir von der grünen Fraktion sehen diese Gesetze, denen wir heute die Zustimmung geben – wir sind ja auch mit eingebunden gewesen in diesen sehr kurzen, es war im Wesentlichen eine Woche, Prozess der legistischen Fassung des Übereinkommens von Washington –, als einen Teil der Verpflichtung, die wir auch den zukünftigen Generationen gegenüber haben, unbelastet von der Geschichte leben zu können, aber niemals so, dass das ein Freikaufen von der Verantwortung und von der Geschichte ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute wurde in den bisherigen Reden vielen gedankt und wurden viele erwähnt. Ich möchte auch danken, aber ich möchte vor allem jenen danken, die 56 Jahre Geduld hatten, darauf zu warten, dass das heute geschieht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nämlich den Opfern und den Erben, die heute auch bedacht werden, denen gebührt Dank.

Ich habe tiefsten Respekt vor einem dieser Opfer, das gestern hier in den Gängen vor dem Budgetsaal auf und ab gegangen ist und gewartet hat, eine Chance zu bekommen, im Verfassungsausschuss des Nationalrates uns symbolisch die Hand zu reichen: Moshe Jahoda, ein Wiener, der vertrieben wurde, dessen Familie vernichtet, ermordet, vergast wurde, dem alles geraubt wurde, was man einem 11-Jährigen nur rauben kann. Und dem, einem alten Herrn, er ist nicht mehr der Jüngste, haben Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, die Chance genommen, uns die Hand zu reichen. Das ist gestern passiert, und das, Michael Krüger, hat mich betroffen gemacht! Das hat mich betroffen gemacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es hat mich betroffen gemacht, dass es in einer Art und Weise banal zugeht, das ist alles so provinziell, das ist alles so tief, ich kann und will es auch gar nicht schildern, weil es absolut nicht im Einklang mit der Würde dessen steht, was hier insgesamt geschaffen wurde.

Deshalb der Dank an jene, die so viele Jahre Geduld hatten, aber auch der Dank an jene, die es in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Tagen geschafft haben, dass wir im Nationalrat – die Verhandlungen in Washington hat nicht der Nationalrat geführt, sondern Regierungsvertreter – die Chance haben, diesen Akt heute zu setzen, indem das legistisch umgesetzt wird. Ich habe tiefsten Respekt vor jenen, die das in so kurzer Zeit geschafft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihnen gebührt Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Die Gesetze, die wir heute beschließen, haben im Wesentlichen drei Aspekte, und einer ist für mich der allerwichtigste und der allerwesentlichste, nämlich die Novelle zum Nationalfondsgesetz, die garantiert, dass 150 Millionen Dollar sofort und umgehend an Überlebende des Holocaust und NS-Opfer ausbezahlt werden können – sofort und umgehend! 150 Millionen Dollar, das ist eine Summe, die stattlich ist. Das ist aber auch eine Summe, die keineswegs imstande ist, zu restituieren, auch nicht symbolisch, sondern das ist eine Summe, wo jeder einen Betrag bekommt, der damals eine Wohnung verloren hat und heute noch lebt. Das ist nämlich die Voraussetzung. Aber es geschieht sofort. Es kann, wenn Sie heute die Zustimmung zu diesem Gesetz geben, in einigen Wochen mit der Auszahlung begonnen werden. Der Nationalfonds der Republik Österreich mit seinem bewährten Team, seiner Geschäftsführung und Generalsekretärin wird das sicherlich so zur Zufriedenheit umsetzen, wie man das schon von der Arbeit des Nationalfonds in den letzten Jahren gewohnt ist. Und das ist für mich der wesentlichste und wichtigste Punkt dafür, dass wir diesem Paket insgesamt unsere Zustimmung geben, denn hier wird schnell und unmittelbar etwas getan.


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