Allein der Dank des Innenministers an den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und an den Polizeipräsidenten von Wien hätte schon gereicht, dass Sie Ihre Anfrage wieder zurückziehen. Das widerspricht nämlich komplett dem Geist Ihrer Anfrage, denn ich habe, als ich sie in meinem Zimmer durchgelesen habe, sofort beim Fenster hinausgeschaut, ob am Friedrich Schmidt-Platz der "rot-grüne Mob" auf- und abläuft. Ich habe ihn nicht gefunden! Wo ist er? Was ist mit diesen virtuellen Bedrohungsbildern, die Sie hier zeichnen?
Ist die Wahlkampfstrategie, die Sie haben, unter dem biblischen Titel "Fürchtet euch!" zu sehen? Das verstehe ich, denn wenn das plakatiert ist: oben steht "Fürchtet euch!" und unten ist das Bild von Helene Partik-Pablé und Hilmar Kabas, dann kriegt dieser Slogan Sinn. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber, so sage ich, eigentlich war das von der Spitzenkandidatin heute zugleich wieder ihr Abschied von der Spitzenkandidatur. Es wäre an der Zeit, Klubobmann Westenthaler, dass Sie aus Ihrem gemütlichen Klubkuschelbett herauskraxeln und sich endlich als Spitzenkandidat in Wien der Auseinandersetzung stellen würden. Hier herinnen die große Lippe entwickeln und sich nicht selbst dem Wähler stellen, das ist nicht mutig! Haider würde sagen: nicht Manns genug, aber das ist ja ein Wert, der in der FPÖ nichts mehr gilt, Manns genug, das ist ja das Problem.
Frau Partik-Pablé! Ich glaube, Ihre Rede hat Ihr Chef geschrieben, Hilmar Kabas. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Jemand anderer kann das nicht gewesen sein. Der ist ja dafür bekannt, dass er Manns genug ist, sich hinzustellen und zu sagen: Der Bundespräsident ist ein Lump! Und anstatt dass er dazu steht, die Brust frei macht am Podium des FPÖ-Landesparteitags und sagt: Jawohl, er ist ein Lump, und der möge als Erster zustechen, der nicht dieser Meinung ist!, hat er gesagt, Hump, Dump, Geblödel, ich weiß nicht, irgendwas hat er herumgedeutelt, anstatt dass er sich dazu geäußert hätte.
Jetzt kommt der ernste Teil, denn jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich staatszersetzender? Wenn sich einer herstellt und das Amt des Bundespräsidenten so herabwürdigt, da sollten Sie nicht schweigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Ing. Westenthaler: 99 verletzte Beamte!) Er war nämlich Ihr Kandidat, der Dr. Klestil. Nicht schweigen und genießen, so wie Sie das seit einem Jahr in der Koalition machen: schweigen und genießen! Das Genießen sollte jetzt einmal ein Ende finden. Diese Beleidigung, diese Herabsetzung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )
Und wenn wir schon über Extremismus reden, dann lassen wir doch unseren Bundespräsidenten zu Wort kommen. Der hat zu Kabas Folgendes gesagt – ich zitiere die "Kronen-Zeitung" vom 9. Mai, das sollten Sie sowieso wissen, die lesen Sie ohnehin täglich:
Eine solche Sprache birgt die Gefahr in sich, den Untergang der politischen Kultur in unserem Land wieder einmal einzuläuten, da sie Menschen gegeneinander aufhetzt und schließlich zu Auseinandersetzungen und Ereignissen führen kann, von denen wir uns geschworen haben, dass sie nie wieder vorkommen dürfen. – Also radikaler, deutlicher als unser Bundespräsident kann man Extremismuskritik nicht bringen. An Ihren Chef war das gerichtet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dieser hat dann Unterstützung bekommen vom Vorsitzenden der freiheitlichen Unbelehrbaren, Karl Schnell, aus Salzburg, der hat dann überhaupt gleich mit Lumpi, Hund und so weiter ... Das ist staatszersetzend, wenn eine so wichtige Einrichtung in dieser Weise angegriffen wird. – Sie stimmen mir schon zu, ich merke es an Ihren Blicken. Langsam werden Sie schwankend in der FPÖ, aber da müssen Sie zuerst den Zuchtmeister da abwählen, damit Sie sich wieder etwas freier bewegen können, oder schicken Sie ihn endlich nach Wien, damit er sich dort dem Wähler stellen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht fällt ihm zur Gewalt was ein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, nein, das war der Herr Bundespräsident. Nicht schon wieder den Herrn Bundespräsidenten beleidigen, denn diese Kritik kam von ihm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit den 99 verletzten Beamten? Sie werfen verbal Steine! Sie sind ein verbaler Steinewerfer!)