Wir haben mit diesem Bezügebegrenzungsgesetz sichergestellt, dass jene, die ihr Einkommen vorwiegend aus öffentlichen Töpfen beziehen, das nicht mehr als in zweifacher Hinsicht tun können. Da ist nichts dabei, und das sollte jetzt im Bericht aufscheinen, aber offensichtlich weigern sich viele, ihre Einkommen offen zu legen, vor allem uns Politikern offen zu legen, weil man mit unserer Neidgenossenschaft rechnet. Überbezahlt sind wir – jene, die wirklich auch etwas tun – für unsere Leistungen absolut nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das heißt, es ist nicht sehr gut und wirklich auch nicht sehr angebracht, wenn wir uns gegenseitig – ich will jetzt die Quelle gar nicht sagen – immer wieder vorwerfen, so viel zu verdienen et cetera. Etwas anderes ist es, wenn wir jemanden dabei erwischen, wenn er sich zu Unrecht bedient. Da, glaube ich, ist es auch gerechtfertigt, jene, die die Moral in diesem Haus offensichtlich gepachtet haben – früher war es die rechte Seite, heute ist es die linke –, in besonderem Maße auf ihre Sündenfälle hinzuweisen und ihnen zu sagen: Ihr habt da ein paar "Kinderlein" – heute sind ja einige noch nicht genannt worden –, über die man natürlich reden muss. (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll!)
Klima zum Beispiel, oder Schlögl in Niederösterreich. Der Herr Schlögl ist heimgegangen und hat gesagt: Die Frau Kollegin soll sich schleichen, jetzt werde ich Bürgermeister! Dann hat er sich noch aus der Parteikasse ein Ergänzungsgehalt zahlen lassen, weil er auf sein Ministergehalt verzichten musste. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sagen Sie mir das nicht noch einmal, Frau Gewerkschafterin, erwähnen Sie nicht noch einmal einen Pensionisten, der in unseren Reihen sitzt und eine Pension bezieht! Ich habe gesehen, es gibt hier eine Menge Männer, die demnächst 60 Jahre alt werden. Sie kommen ins Pensionsalter, und ich werde mir anschauen, ob Sie im Büßerhemd herumlaufen und auf Ihre Pensionen verzichten werden! Wieso werfen Sie jemandem vor, der sich in Pension befindet, dass er eine Pension bezieht, die ohnedies gedeckelt ist, wenn er als Abgeordneter Einkommen bezieht? Was ist da Schlechtes daran? Es ist ein Unterschied, ob ich mich bediene, ob ich mir das bewusst herausnehme oder ob mir das zusteht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich hoffe, dass euch allen eine Pension zusteht, auch jenen, die nicht nur Abgeordnete sind. Das sind nämlich die Wenigsten. Wir haben alle einen zivilen Beruf. Ich halte es für gut – in manchen Fällen ist es mühsam, zwei Berufe zugleich auszuüben, und ich weiß auch nicht, ob es gut ist, das wirklich auf die Dauer durchzuhalten. Aber bitte, wenn einer zweifach einzahlt, wenn einer zweifach auch arbeitet, dann soll er einmal diese beiden Pensionen nicht bekommen dürfen, die ohnedies gedeckelt sind?! Es gibt nur ganz wenige, die über die Deckelung hinausgehen.
Ja, da frage ich mich, wie das möglich ist! Wo ist er denn, der Herr Verzetnitsch, der Herr Gewerkschaftspräsident? Da zerspringt mir ja vor Wut mein Gewerkschafterherz! Das ist doch völlig unmöglich, was ihr damit den Menschen antut! Nicht nur uns, sondern auch den anderen Leuten! Wenn ihr natürlich an Herrn Gerharter denkt, der beim "Konsum" ja nicht sehr erfolgreich war, dann verstehe ich euren Frust, aber da müssten wir eine andere Diskussion führen und von Fall zu Fall unterscheiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir aufhören sollten, uns gegenseitig irgendetwas vorzuwerfen, was letztendlich nur dazu dient, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und sich als besonderes Musterkind hinstellen zu wollen. Und hinter uns, links und rechts gibt es welche, die diesen Eindruck dann ohnehin sehr bald zunichte machen und verwischen.
Eines stört mich auch, schon den ganzen Tag und immer wieder: Bitte, haltet mir die Bevölkerung nicht für so blöd und für so unfähig, sich kein eigenes Urteil bilden zu können! Manche machen sich immer so sehr Liebkind, dass es direkt peinlich ist – und das tut mir weh –, und sie verdrehen die Tatsachen, weil sie glauben, dadurch wird man geliebt und die anderen werden