alle gehasst werden! Das ist die Conclusio des heutigen Tages. Wenn man da zuhört, wird einem direkt schlecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.19.40
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Die von mir an sich geschätzte Vorrednerin, Frau Kollegin Bauer, hat behauptet, dass im Ausschuss deshalb keine ordnungsgemäße Debatte über den Bericht nach Artikel 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz möglich gewesen sei, weil gleichzeitig ein Antrag der SPÖ zugelassen worden ist.Richtig ist vielmehr: Der Antrag ist zwar zugelassen worden, aber die Debatte ist so gegliedert worden, dass über den Antrag gesprochen und abgestimmt wurde und anschließend über den besagten Bericht. Und es waren die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die sich nicht mehr zu Wort gemeldet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grabner zu Wort gemeldet. – Ich bitte auch Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen, Herr Abgeordneter.19.41
Abgeordneter Arnold Grabner
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer hat behauptet, dass Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Schlögl aus der Parteikasse Geld bekommen habe. Dies ist die Unwahrheit!Ich berichtige: Landeshauptmann-Stellvertreter Schlögl hat kein Geld aus der SPÖ-Kasse bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht (III-75 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
7. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturgesetz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden (507 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.