konzentrieren, das zur Diskussion steht – die Frage der Nebenbahnen –, und freue mich auch, dass es für viele, eigentlich für alle hier ein Anliegen ist.
Ich habe von Anfang an gesagt: Bevor es zur Einstellung von Nebenbahnen durch die ÖBB kommt, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Nebenbahnen durch Länder, Private oder sonstige Interessierte weiterzubetreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mein Ziel ist es, eine Gemeinschaftsfinanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden für touristisch – und heute ist eine sehr bedeutende Nebenbahn schon angesprochen worden, die für touristische Zwecke genutzt werden sollte –, aber auch baulich unverzichtbare Nebenbahnen auf die Beine zu stellen und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Sie wissen auch, dass diesbezüglich derzeit bereits eine Ausschreibung läuft.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass erstmals in der Zweiten Republik seit einigen Wochen auf der von der ÖBB im Schienenpersonenverkehr eingestellten Strecke im Außerfern ein Nachfolgebetrieb ermöglicht ist. Es freut mich, dass die Deutsche Bahn AG diesen Betrieb im Außerfern aufgenommen hat, und es freut mich ganz besonders, dass ein zweites Beispiel im Land Salzburg in einem Projekt mit Frau Landesrat Burgstaller sehr bald realisiert werden kann.
Es sind auch die Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb auf der Schiene geschaffen worden. Ich kann mich noch gut an die Diskussionen um die Liberalisierung der Schiene und um die Öffnung erinnern; heute ist es auch schon angesprochen worden. Sie sprechen immer von der "Zerschlagung" eines Unternehmens. In Wirklichkeit geht es darum, endlich die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und auch Privaten diese Dienstleistung zu ermöglichen, damit es gelingt, die Infrastruktur zu nützen und die Güter auf die Bahn zu bringen. Ich glaube nicht, dass die Verkehrspolitik der vergangenen Zeit – das Vermeiden und das Verhindern oder auch der plakative Ansatz "Schiene statt Verkehrslawine" – gefruchtet hat. Tatsache ist, dass wir im Verkehr förmlich ersticken. Dagegen müssen wir auch etwas tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es sind die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Förderungen der Privatbahnen angesprochen worden. Es werden in Zukunft die Förderungsmechanismen dementsprechend angepasst, dass es so wie bei der ÖBB gilt.
Hinsichtlich der Förderung der Infrastruktur kennen Sie die Studie, die für die Privatbahnen in Ausarbeitung ist, damit eine möglichst objektive und auch mit den ÖBB vergleichbare Förderungssystematik angestrebt wird. Es war ja nicht verwunderlich, dass gerade durch meine starke Ansage in Richtung Nebenbahnen in den letzten Tagen auch sehr viel darüber diskutiert wurde. Ich muss Ihnen sagen: Es liegt mir noch immer kein Antrag vor, welche Bahnen eingestellt werden. (Abg. Dr. Mertel: "Starke Ansage"!) Bei allen werden zuvor alle Möglichkeiten geprüft. (Abg. Dr. Mertel: Sie hat "starke Ansage" gesagt!)
Es wird geprüft, welche anderen Verkehrsträger den gleichen Nutzen für den Kunden erbringen können. Hier können wir auch das Thema Verkehrsverbund andiskutieren. Da hat es in früherer Zeit durch verschiedenste Tarife, aber auch auf Grund von Überschneidungen in den Fahrplänen viele Investitionen gegeben, die nicht dem Kunden zugute gekommen sind. Erstmals wird da österreichweit ein Wabensystem eingeführt, das auch die Schülerfreifahrten mit einbezieht. Dann wird es auch möglich sein, dass das Geld, das wir aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben, jenen zugute kommt, die es brauchen – und das sind die Kunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In Ihren Anträgen ist immer von Mitteln, die "gekürzt" wurden, die Rede. Ich möchte nochmals betonen, dass es falsch ist, dass die Mittel für die Verkehrsverbünde um 100 Millionen Schilling gekürzt wurden. Auch kommt der Bund im öffentlichen Personennahverkehr der gesetzlichen Verpflichtung sehr nahe, und 80 Millionen Schilling für die Länder sowie 20 Millionen Schilling für die Städte sind als Bestellerförderung zusätzlich zur Verfügung gestellt worden.