Es sind auch die Fragen "Postbus AG" und "Ausgleichszahlungen" andiskutiert worden. Ich darf Ihnen dazu sagen, dass zurzeit Verhandlungen darüber stattfinden, dass auch hier EU-kompatible Regelungen zur Auszahlung gefunden werden.
Das heißt, es liegen angesichts der massiv erhöhten Budgetansätze keine budgetären Probleme vor. Es wurden 70 Prozent der Budgetmittel für den Nahverkehrsbereich erhöht. Die von den Verkehrsunternehmen vorgenommenen Tariferhöhungen haben daher nichts mit der budgetären Kürzung zu tun. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
1.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.1.15
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Eder, es ist peinlich, aber ich muss noch einmal auf deine Rede zurückkommen. Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen, die wirklich arge Versäumnisse der sozialistischen Minister darstellen. Denke nur an den einheitlichen Bundesverkehrswegeplan: zehn Jahre lang Diskussion! Oder den "Masterplan" – kannst du mir sagen, was von dem "Masterplan" umgesetzt wurde? (Abg. Dr. Khol: Nichts!) Mittlerweile bin ich seit sechs Jahren hier im Hohen Haus, aber ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur ein Punkt daraus umgesetzt worden wäre.Frau Bundesminister Forstinger! Ich danke für die Zusage in Ihrem Redebeitrag zur Erhaltung der Mariazeller Bahn – die Mariazeller Bahn ist sehr wichtig für den Tourismusverkehr –, vor allem aber dafür, dass die Mariazeller Bahn so lange erhalten bleibt, bis ein neuer Betreiber gefunden wird. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
1.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.1.16
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! "Solange ich Verkehrsminister bin, wird die Mariazeller Bahn nicht eingestellt", das waren die Worte von Bundesminister Schmid bei einem Diskussionsabend in Kirchberg an der Pielach im September 2000. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Schmid ist nicht mehr Verkehrsminister, er hat sich nach zehn Monaten der Tätigkeit als Minister in seine Pension zurückgezogen. Die Zukunft der Mariazeller Bahn ist nach wie vor nicht gesichert, und mit jener der Mariazeller Bahn auch die Zukunft vieler anderer Nebenbahnen in Niederösterreich.Die Mariazeller Bahn ist die Lebensader von Zigtausenden Menschen von der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten bis Mariazell in der Steiermark; das wurde heute schon ein paar Mal gesagt: Die letzte Schmalspur-Gebirgsbahn Mitteleuropas muss uns auch als touristische Attraktion erhalten bleiben. Die Mariazeller Bahn ist lebensfähig, und es geht jetzt einfach um den politischen Willen, diese Bahn tatsächlich zu erhalten. Die ÖBB sollte Eigentümer dieser Bahn bleiben. Auf jeden Fall müssen die ÖBB bei einer etwaigen Betreibergesellschaft mit einem Anteil von mindestens 51 Prozent die Mehrheit halten. Das ist meine Meinung.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn sich die Republik aus der Verantwortung für den öffentlichen Verkehr verabschiedet, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich private Bahnbetreiber um öffentliche Förderungsmittel anstellen. Fast im Monatsrhythmus passieren in England schwerste Zugsunglücke auf den privatisierten Eisenbahnstrecken. Die Privaten verfolgen die totale Gewinnmaximierung und sind nicht bereit, in die Sicherheitstechnik zu investieren. Deshalb wollen mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung Englands, dass die Bahn wieder in staatliches Eigentum übergeht. (Abg. Gaugg: Freundschaft, Genosse! Wir müssen zurück!) Die