Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 130

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Wenn Sie dann auch noch herausgehen, wie etwa der Pensions-Millionär Edlinger, und plötzlich von "sozialer Gerechtigkeit für Pensionisten" sprechen (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wenn Frau Bures hier vom Rednerpult aus von "fairen Einkommen" spricht, jene Frau Bures, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Kuntzl 100 000 S als Abgeordnete bekommt und sich aus der nicht vorhandenen Parteikasse jeden Monat das Gehalt noch um 50 000 S auffetten lässt (Abg. Edler: Was sagt er?), wenn also Frau Bures hier von "Gerechtigkeit bei Gehältern" spricht oder etwa eine Abgeordnete der SPÖ, die gemütlich hier in der letzten Reihe sitzt, die noch nie besonders aufgefallen ist, aber einen Dreifachbezug kassiert – und das trotz Bezügegesetzes! –, so ist das alles schon mehr als interessant! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Interessant ist natürlich auch, dass sich die SPÖ zwei Klubobmänner leistet – und weil eben einer nicht genug ist, bezahlt sie dem zweiten zum Abgeordnetengehalt auch noch 70 000 S aus der Parteikasse dazu! Das hat doch bitte alles nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun! Glaubwürdigkeit stellen Sie von der SPÖ damit keinesfalls unter Beweis! Glaubwürdigkeit hat man nur dann, wenn man das, von dem man spricht, auch selbst lebt – aber das ist bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich nicht der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber es geht ja weiter. Die SPÖ hat Schulden in Höhe von 350 Millionen Schilling – und was macht sie? – Sie versendet Schnorrbriefe. Mir liegt da ein solcher der SPÖ-Simmering vor, Herr Kollege Brix – ich zitiere –:

"Unsere Bitte an Sie: Helfen Sie mit einer möglichen persönlichen Spende, dass wir Simmeringer Sozialdemokraten auch finanziell die Herausforderungen der Wahlbewegung bestreiten können."

Ein Erlagschein der Bank Austria wird da natürlich gleich mitgeschickt. Die "kleinen" SPÖ-Mitglieder sollen für dieses Loch in der Parteikasse blechen, aber von den "großen" Funktionären wird fleißig eingestreift – eben bis zu diesen 27 Millionen Schilling seitens des Herrn Klima! Das werden Ihnen die Menschen übel nehmen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und da bin ich auch schon beim Herrn Klima. Wir kennen jetzt mittlerweile die diesbezüglichen Zahlen: 17 Millionen Schilling an Pension, steuerschonend ausbezahlt, 155 000 S Gehaltsfortzahlung. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Da richten wir schon die Frage an Sie: Wo ist denn da die soziale Gerechtigkeit – da Sie von der SPÖ in Ihrem Antrag von "kleinen Unfallrentnern" sprechen –, wenn jemand von Ihnen von der SPÖ, wie eben Herr Klima, insgesamt 27 Millionen Schilling kassiert und dafür interessanterweise auch noch Rückendeckung von Herrn Häupl bekommt?!

Das ist doch das Allerbeste (der Redner hält ein Exemplar der "Kleinen Zeitung" in die Höhe): Über den obersten Wahlkämpfer von Wien, Häupl, lese ich da: "Rückendeckung für Klima von SP-Häupl!" – Na hervorragend! Wir werden jedenfalls den Wienerinnen und Wienern in den nächsten Wochen noch deutlich sagen, wo der Herr Häupl steht, nämlich auch auf der Seite der Privilegienritter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, vergessen Sie auch nicht, welch doppelzüngige Politik Sie machen! Nationalratswahlen 1999: Ich habe mir die Mühe gemacht, dazu ein SPÖ-Inserat herauszusuchen, und da heute schon ein Tag der Taferln ist, erlaube ich mir, Ihnen auch dieses Taferl zu zeigen. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.)

In diesem SP-Inserat heißt es: "Viktor Klima: sichere Pensionen". (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat die SPÖ vor der Wahl inseriert. – Nach der Wahl wissen wir, was das wirklich heißt: sichere Pensionen für Viktor Klima. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Millionen Schilling abkassiert" in die Höhe.)  – Das war das Entscheidende, so war nämlich Ihr Inserat gemeint. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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