Im Regierungsübereinkommen war noch von 2.000 Planstellen die Rede, die im Bereich der sprachlichen Integration eingesetzt werden sollten. Ob es diese Planstellen noch gibt und wie sie verwendet werden ist unklar.
Neue Lernformen und Projektunterricht werden unter den verschärften Bedingungen kaum mehr möglich sein.
6. Im Informationstechnologiebereich ist von einer Bildungsoffensive bzw. der propagierten Computermilliarde nichts zu sehen. Tausende InteressentInnen werden abgewiesen, weil es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Die Angebotserweiterung in den letzten Jahren war marginal. Abgesehen von fehlenden räumlichen Ressourcen wird der Lehrermangel im IT-Bereich immer gravierender. Auch im Bereich der Lehreraus- und -weiterbildung bestehen gravierende Defizite. Angebote fehlen, Kurse sind meist nur mit beträchtlichen Kostenbeteiligungen zu absolvieren. Von Infrastrukturanschaffungen ist wenig zu sehen. Musterprojekte wie Laptopklassen führen zu sozialen Teilnahmebarrieren. Die Teilnahme an einer Laptopklasse erfordert Anschaffungskosten zwischen 30.000 und 45.000 S. Ein Ausgleich für Kinder aus finanziell weniger gut situierten Familien ist nicht vorgesehen.
7. Die schwarz-blaue Schulpolitik ist Teil einer unsozialen Sparpolitik, die einerseits bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes und andererseits bei den sozial Schwächsten spart, wie z.B. den BezieherInnen von Unfallrenten.
Universitäten
Wie die Schulen werden die Universitäten in die blau-schwarze Zange genommen: erstens durch eine unzureichende budgetäre Dotierung, zweitens durch eine "Dienstrechtsreform", die den Erfordernissen der Institution nicht gerecht wird.
Ausgaben des Bundes für Universitäten, 1993 –2002
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Jahr |
Mio. Euro |
in % des BIP |
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1993 |
1.449 |
0.94 |
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1994 |
1.511 |
0.93 |
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1995 |
1.585 |
0.93 |
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1996 |
1.313 |
0.74 |
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1997 |
1.184 |
0.65 |
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1998 |
1.223 |
0.64 |
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1999 |
1.278 |
0.65 |
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2000 |
1.555 |
0.75 |
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2001 |
1.633 |
0.77 |
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2002 |
1.654 |
0.74 |
Anm.: 1 Euro = 13,7603 S
Quelle: Übersicht 20, Budgetrede BM Grasser, März 2001
Die Mittel für Lehre und Forschung an den Universitäten sind zuletzt gestiegen – verglichen mit den katastrophalen Jahren 1997-99. Kein Wunder, dass die Bundesregierung immer diese Jahre als Vergleichsgröße wählt. Aber in Relation zur Wirtschaftsleistung bzw. zum BIP sind die Ausgaben 2002 nicht höher als im Sparpaketjahr 1996. Würde der Bund 2002 relativ gleich viel für die Universitäten ausgeben wie 1993, d.h. um 0,2 % des BIP mehr, dann müssten die Universitäten um 6 Mrd. ATS mehr erhalten.
Die Erhöhungen 2000-02 betreffen im wesentlichen den Nachholbedarf im Sachaufwand (Ersatz ausgedienter PC´s u. dgl.); dramatisch ist hingegen die Entwicklung des Personalaufwands im Budgetkapitel 14: