Wir haben also all diese Erhöhungen bereits vorgenommen und können mit gutem Gewissen sagen: Wer studieren kann, wer dazu fähig ist, wer die Voraussetzungen dafür aufweist, der kann in Österreich studieren und bekommt jede finanzielle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den nächsten Punkten Ihres Antrages, zum Bereich Universität – Universitätsreform, Reform des Dienstrechtes.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns internationale Entwicklungen anschauen, dann sehen wir ganz klar, dass die Entwicklung überall in Richtung eines modernen, flexiblen Dienstrechtes geht, dass die Entwicklung überall in Richtung selbständiger Universitäten mit Globalbudgetierung geht. Ich verstehe wirklich nicht, warum gerade die Grünen den jungen Menschen, die jetzt studieren, jede Chance nehmen wollen, einmal wissenschaftlich zu arbeiten, indem sie nämlich verlangen, dass alle Posten fix besetzt werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer verlangt das?) Das ist doch keine Zukunftsinnovation! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich verlange das nicht!) Das ist doch überhaupt kein Blick in die Zukunft! (Abg. Dr. Puttinger: Genau das wollen die Grünen ja nicht!)
Wir wollen keine geschlossenen Universitätslehrerlaufbahnen! Sehr wohl aber wollen wir Dauerstellungen für Professoren, damit wir die besten Köpfe in unserem Land haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen keine geschlossenen Laufbahnen, aber durchgängige Karrieren ermöglichen, und zwar mit Qualitätsevaluierung. Alle sollen die Chance haben, in eine neue Aufgabe an der Hochschule einzusteigen. Aber Voraussetzung dafür ist eine genaue Evaluierung und Feststellung der Qualität. Das muss das neue Dienstrecht gewährleisten: Chancen für Junge, damit diese ebenfalls in eine wissenschaftliche Laufbahn einsteigen wollen und können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Moderne Universität heißt: mehr selber entscheiden, mehr selber verantworten im Rahmen von Zielvereinbarungen, im Rahmen eines Globalbudgets, im Rahmen von vorgeschriebener Evaluierung und Qualitätssicherung, aber auch die Erstellung eines Datawarehouse, in dem genau festgehalten wird, welche Entwicklungen die Universitäten nehmen, wie es mit dem Personalstand aussieht.
Zu dem Beispiel, das Sie, Herr Professor Van der Bellen, von Ihrer Universität erwähnt haben: Sie wissen wahrscheinlich aus Ihrer Zeit noch sehr genau, dass bereits im Jahre 1993 ein Drittel dieser Stellen nicht besetzt waren, weil man für diesen Bereich in Hinsicht auf moderne Technologien so schwer Professoren findet. Jetzt sind schon einige Stellen besetzt. Und Sie wissen auch ganz genau, dass dafür Assistenten angestellt wurden. Das liegt in der Entscheidungsfreiheit der Universitäten, welche wir ja nicht beschneiden wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
In Bezug auf den Forschungsbereich ist es eine Tatsache, dass diese Regierung als erste Regierung 7 Milliarden Schilling für die Forschung zur Verfügung stellt, und zwar aus dem Erlös von Privatisierungen. Das ist der zukunftsorientierte Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung hat sich die Sanierung des Budgets als erstes Ziel gesetzt. Jetzt kommen die wichtigen Reformen und die Schwerpunktsetzungen. (Ruf bei der SPÖ: Und die Belastungen!) Wir wollen reformieren, damit wir dieses Budgetziel erreichen.
Gleichzeitig wollen wir mit dem Erlös dieser Mühen Schwerpunkte setzen. Einer davon ist der ganz wichtige soziale und gesellschaftspolitische Schwerpunkt Kinderbetreuungsgeld (Zwischenruf des Abg. Edler ), in den wir 9 Milliarden Schilling mehr investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)