Und dann sagen Sie, dass wir verunsichern! Bin ich der Landesschulrat von Niederösterreich? – Ich glaube es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Vielleicht haben Sie mir einen Job gegeben, ohne es mir mitzuteilen.
Der Landesschulrat von Niederösterreich gibt bekannt: Im nächsten Jahr wird es 100 Klassen geben, die jahrgangsübergreifend geführt werden – aus Einspargründen!
Wissen Sie, was das heißt? – Das ist eine Maßnahme, über die man in pädagogischer Hinsicht sicherlich nachdenken kann. In Wien gibt es das jetzt schon in Form von übergreifenden Volksschulen, aber dort gibt es jeweils eine zweite Lehrkraft – in der Regel eine zweite Lehrerin –, die dafür sorgt, dass das pädagogisch sinnvoll ablaufen kann.
Aber was machen Sie mit Ihren Maßnahmen? – Es wird diese zweiten Lehrkräfte nicht mehr geben. Es wird dritte und vierte Volksschulklassen geben, die gemeinsam unterrichtet werden, ohne entsprechende Rahmenbedingungen, ohne zusätzliche Maßnahmen. Das ist Bildungsqualität, die aus unserer Sicht eigentlich vorbei sein sollte!
Bei ländlichen Kleinschulen wird der Sparstift angesetzt. Sie sagen dazu immer: Das ist Sache der Länder! – Schauen Sie, was im Schulunterrichtsgesetz steht! Ich weiß es, ich habe es mir angeschaut, Sie werden es auch wissen. Darin steht: Wenn die erforderlichen Zahlen unterschritten werden, dann entscheidet der Landesschulrat, ob diese Schulen weiterbestehen oder nicht. – Ja, aber womit soll denn der Landesschulrat diese Schulen finanzieren, wenn das Geld weg ist? Verteilt werden kann ja wohl nur das, was zur Verteilung ansteht. Und Sie wissen genau, dass Sie diese Maßnahmen eigentlich provozieren. Es bleibt nichts anderes übrig, als dass das passiert.
Zu den Zusatzangeboten an den Schulen – ich kann das nur in einem Bild ausdrücken –: Wenn ich mit Ihnen spreche oder Ihren Sektionschefs aus dem Ministerium, die ja immer wieder bei Podiumsdiskussionsveranstaltungen auftreten, zuhöre, habe ich manchmal den Eindruck, dass es eine riesige Käseglocke über dem Minoritenplatz gibt, durch die nichts von dem, was sich in der Realität abspielt, ins Ministerium hineindringt.
Sie sagen: Alles wird aufrechterhalten, auch die unverbindlichen Übungen, der Integrationsunterricht! – Ja schauen Sie es sich doch bitte an! Gehen Sie in die Schulen, fragen Sie, schauen Sie sich an, was konkret passiert! Diese berühmten unverbindlichen Übungen gibt es ja jetzt schon in vielen Bereichen nicht mehr. Meine diesbezügliche Prognose lautet: Es wird in ein paar Jahren ein Relikt, eine Reminiszenz an eine vergangene Bildungspolitik sein, dass es so etwas überhaupt einmal gegeben hat, dass man nicht nur von Lerngegenständen sprach, sondern auch von anderen Angeboten.
All das wird Stück für Stück abgebaut, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Sie sind immer wieder auf den Wahlkampf in der Bildungspolitik zu sprechen gekommen. Es gibt eine Partei, die auf wirklich schandhafte Weise die Bildungspolitik in einen Wahlkampf hineingezogen hat, und Sie wissen, wo diese Partei sitzt (der Redner deutet auf die rechte Seite des Saales), nämlich da drüben.
Ich erinnere Sie an die letzten Wiener Landtagswahlen. Da gab es eine Partei, die auf Plakaten, in Broschüren behauptet hat, dass Schüler in Wien gezwungen werden, seitenweise fremdsprachige Texte zu lernen. Das ist von dieser Seite gekommen. (Der Redner deutet nochmals auf die rechte Seite des Saales.) Sie wissen das. Und ich habe mir, nachdem auch jemand aus dieser Fraktion einmal unvorsichtigerweise damit gewachelt hat, dieses Buch besorgt und mir angeschaut, was darin wirklich steht.
Wissen Sie, was darin steht? (Der Redner hält ein Büchlein mit dem Titel "Lesefuchs 2" in die Höhe.) – Neben jeder Menge anderer Texte – "Ihr Kinderlein kommet" habe ich gerade aufgeschlagen, das wird Ihnen wahrscheinlich gefallen – gibt es darin Schilderungen von Urlaubserlebnissen: "Maxi und Izzedin" treffen sich in der Türkei. Es wird erzählt, was "Guten Morgen"