Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 29

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Sehr verehrte Frau Ministerin, die Sie von der großen Initiative in diesem Bereich reden: Wie erklären Sie sich, dass von über 160 österreichischen Berufsschulen nur 30 eine Ausbildung für den so genannten europäischen Computerführerschein, sprich grundsätzliche Qualifikationen, auch was die Anwendung von EDV betrifft, anbieten? Gerade hier in der Facharbeit wird es notwendig sein, die Qualifikation und die Kenntnisse der jungen österreichischen Facharbeiter zu verbessern, wenn wir auch weiterhin international konkurrenzfähig sein wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da heute schon viel über die Lehrerinnen und Lehrer gesprochen wurde: Ich lege darauf Wert, dass unsere Kinder in einer stressfreien Umgebung die beste Ausbildung erhalten. Ich glaube nicht, dass es ein guter Beitrag ist, wenn man die Lehrer jeden Tag durch die Kürzung der Zahl von Planstellen unter Druck setzt, wenn man sie materiell unter Druck setzt, indem man den Vertragslehrern, die im Übrigen nicht nur Junge sind, sondern auch Personen bis zu einem Alter von 40 Jahren, ganz massive Gehaltskürzungen androht.

Lehrer sein ist einer der wichtigsten Dienste an unserer Gesellschaft, und ich lehne es ab, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Österreich so unter Druck gesetzt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben Ihr gesellschaftspolitisches Credo heute präsentiert: Sie haben gesagt, die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und das Nulldefizit haben absolute Priorität.

Wir sind der Meinung: Diesen Prioritäten darf die Bildung unserer Jugend nicht geopfert werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Für jedes Kleinkind, das älter als drei Jahre ist, stellt sich doch irgendwann die Frage: Wie schaut es mit den Chancen aus? Welche Bildung bekomme ich in der Volksschule? Welche höheren Schulen stehen mir zur Verfügung und zu welchen materiellen Bedingungen? Und eines ist heute schon klar: Reiche Gesellschaften werden in Zukunft nur solche sein, die einen Großteil ihrer Bevölkerung mit der höchstmöglichen Qualifikation versorgen. Das werden die reichen Gesellschaften sein!

Heute bei der Bildung zu sparen heißt an der Zukunft unseres Landes und an der Zukunft unserer Kinder zu sparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, Sie leben in einem Widerspruch zwischen Ihren Lieblingswahlversprechen und dem, was für die Zukunft unseres Landes wirklich notwendig ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Also was?) Und diesen Widerspruch lösen Sie auf, indem Sie den Druck auf die Lehrer verstärken, indem Sie die Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder einschränken und indem Sie die sozialen Barrieren für den Zugang zu den Universitäten erhöhen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber keine Auflösung des Widerspruches im Sinne der österreichischen Bevölkerung, sondern das ist parteipolitisch orientierte Regierungspolitik. Kehren Sie zurück zu einer Politik für unser Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben bei der ersten Lesung des Budgets einen Konsens darüber erzielt, dass Bildungspolitik absolute Priorität hat. Wir haben einen Konsens darüber erzielt, dass Forschung und Entwicklung im Zentrum zu stehen haben. Die Oppositionsparteien haben Ihnen Unterstützung dafür zugesichert, das, was Sie als Lippenbekenntnisse bekannt gegeben haben, auch in die Realität umzusetzen.

Die Budgetzahlen besagen bisher das Gegenteil. Heute, Frau Ministerin, tun Sie so, als ob Ihre Budgetzahlen eine Erfüllung der bildungspolitischen Prioritäten wären. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern das verlässt den Konsens, den wir hier im Hohen Haus erzielt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bildung darf kein Lippenbekenntnis sein, und zwar gerade in diesem Hohen Haus, in dem es eine große Zahl von Akademikerinnen und Akademikern gibt, eine große Zahl von Menschen,


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