schlecht! Wir sind dagegen! Sie argumentieren deshalb so, weil Ihnen das nicht eingefallen ist. Sie zeichnen, wie auch heute, schon über einen langen Zeitraum dasselbe Bild. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Professor Van der Bellen! Das, was Sie hier geboten haben, war pure Hilflosigkeit, war wirklich ohne eigene Vorstellungen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie einen einzigen eigenen Vorschlag eingebracht haben. Noch dazu haben Sie, Herr Professor, was ich bei Ihnen sonst noch nie gesehen habe, äußerst aggressiv argumentiert. Äußerst aggressiv! Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Dringlichen Antrag:
"An den Schulen und Universitäten kocht der Zorn. Die Bundesregierung drischt Phrasen und faselt von einer Bildungsoffensive." (Abg. Riepl: Das ist richtig!)
Das ist Ihr Stil, Herr Professor! Der seriöse Herr Professor Van der Bellen schreibt vom "Faseln" und von "Phrasen".
Professor Van der Bellen führt weiter aus, das Angebot werde sinken, die Stunden werden gekürzt, die Zahl der Stellen werde gekürzt, und dies alles zu Lasten der Lehrer und zu Lasten der Kinder. (Abg. Edlinger: Ganz schrecklich!) – Dazu darf ich Ihnen sagen, Herr Professor: mitnichten!
Herr Kollege Dr. Gusenbauer sollte gut zuhören, wenn ich einen Promi der sozialdemokratischen Bildungspolitik zitiere. Dieser Promi hat im Februar dieses Jahres geschrieben – er hat mit der Bundesregierung verhandelt und ist zu diesem Ergebnis gelangt –, dass der Weiterbestand des gut ausgestatteten Wiener Schulwesens gewährleistet ist.
Und weiters heißt es in diesem Schreiben: Ängste mancher Eltern, dass es zu einer ersatzlosen Einstellung der Nachmittagsbetreuung, der Behindertenintegration oder der Maßnahmen zur Ausländerpädagogik kommt, sind unbegründet. – Ich verbleibe mit besten Grüßen, Ihr Dr. Kurt Scholz. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, Herr Kollege Gusenbauer, dass Herr Scholz etwas mehr von Bildungspolitik versteht als du (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und deshalb nenne ich ihn als Zeugen für die gute Bildungspolitik, die von dieser Bundesregierung gemacht wird.
Herr Professor Van der Bellen! Warum geben Sie sich für das Verbreiten von Unwahrheiten her? Ist der Grund dafür Unwissenheit, oder verbreiten Sie ganz bewusst Falschinformationen? Wir sind dankbar dafür, dass Sie uns Gelegenheit geben, die Fakten auf den Tisch zu legen.
Unter dieser Bundesregierung wurde und wird das Bildungsbudget ausgeweitet. (Abg. Öllinger: Wo?) Das wurde mehrfach gesagt! Im Jahre 2002 werden, Herr Kollege Öllinger, 8 Milliarden j , also mehr als 110 Milliarden Schilling oder ein Siebentel des Gesamtbudgets, für die Bildungspolitik in unserem Lande ausgegeben – mehr als überall anders auf der Welt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Herr Professor Van der Bellen, Ihre Schwarzmalerei verunsichert Lehrer, verunsichert Schüler, verunsichert Eltern und entbehrt noch dazu jeglicher Grundlage! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Tatsache ist, Herr Professor Van der Bellen, dass keine einzige Unterrichtsstunde gekürzt wird. Zusätzlich wird durch die "Computer-Milliarde" im Bereich der Informationstechnologie ein wesentlicher, neuer Schwerpunkt gesetzt: zum einen für die Aufrüstung der Schulen, zum anderen für die Lehrerfortbildung. Im Jahre 2001 gibt es dafür 200 Millionen Schilling mehr, im Jahre 2002 sogar 300 Millionen Schilling mehr.
Nun, Herr Professor Van der Bellen, zum Märchen, die Lehrer würden in Hinkunft weniger verdienen. (Abg. Brosz: Na sicher! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Diese Bundesregierung hat folgende leistungsorientierte