Das heißt für uns sehr klar: Wir sparen in der Verwaltung, damit wir in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, in die Sicherheit der Republik investieren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stoisits. Redezeit: 5 Minuten. Bitte.16.47
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche gab es im Innenausschuss des Parlaments ein Novum in diesem Hause: Nicht wie sonst alljährlich üblich wird heuer der Bericht über die innere Sicherheit in Österreich im Plenum des Nationalrates, das heißt öffentlich, diskutiert, sondern zufällig heuer erstmals und jetzt eine Anmerkung: 25. März Wiener Wahlen wurde der Bericht zur Lage über die Sicherheit in Österreich das ist so ein umfassender Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich das an (die Rednerin hält einen umfangreichen Bericht in die Höhe) im Innenausschuss enderledigt, wie das technisch so schön heißt, selbstverständlich unter Zustimmung von Herrn Bundesminister Dr. Strasser.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parallel dazu, zeitgleich, haben die Regierungsfraktionen die heutige Sondersitzung beantragt, weil ihnen doch die innere Sicherheit in Österreich so wichtig ist, weil doch Gewalttäter die innere Sicherheit und Demokratie gefährden und Sicherheitsbeamte Bürger und Rechtsstaat schützen. Wahrlich, sie tun es, die Sicherheitsbeamten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen Sie diesen Widerspruch? Wenn es darum geht, was der Herr Bundesminister für Inneres uns über die innere Sicherheit vorlegt, wollen ÖVP und Freiheitliche das still und heimlich, im wahrsten Sinne des Wortes unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Ausschuss diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem umfassenden Bericht geht nämlich hervor, dass Gewaltverbrechen in Österreich im Jahre 1999 und, wie wir inzwischen wissen, auch in den folgenden Jahren keineswegs zugenommen haben, dass Österreich ein sicheres Land ist, dass man sich in einer Stadt wie Wien, in einer Großstadt, einer Millionenstadt wie Wien so sicher fühlt wie in keiner anderen Stadt auf dieser Welt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das sind die Zahlen, die hier drinnen stehen, aber über diese Zahlen, meine Damen und Herren, will Blau-Schwarz nicht reden, weil diese Zahlen nämlich zu gut sind. Mit diesen Zahlen wird der inneren Sicherheit Österreichs und damit auch den Exekutivkräften Ihrer Ansicht nach ein zu gutes Zeugnis ausgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit unseres Landes wird und das ist eine Wahrnehmung, die ich mit Tausenden Menschen teile in erster Linie dadurch gefährdet, dass Diskriminierung, Intoleranz, Verhetzung, Rassismus und insbesondere Antisemitismus in diesem Land salon- und hoffähig geworden sind, seit die blau-schwarze Regierung an der Macht ist und Lust an der Macht hat, wie wir heute vielfach gehört haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die tätlichen Angriffe, die es auf Bürgerinnen und Bürger gibt und die rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund haben, sind in diesem Bericht dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie treffen das sind Entwicklungen, die in der Geschichte der Zweiten Republik neu sind Menschen anderer Glaubensrichtungen, sie treffen, sagen wir, Nicht-Römisch-Katholische, das ist die Hauptreligion in unserem Land, und es sind besonders jüdische Bürgerinnen und Bürger Österreichs davon betroffen. Darum ist uns von der grünen Fraktion, von der grünen Partei die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen ein besonderes Anliegen. (Abg. Großruck: In welchem Land leben Sie?) Wir haben deshalb für diese heutige Sitzung einen Entschließungsantrag formuliert (Abg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?), um dieser Sorge, die durch diese Gefähr