Bis heute – das wurde mehrfach auch international festgestellt – hatte diese Union in sicherheitspolitischen Fragen nicht überzeugen können. Hier ist sie den Nachweis der Kompetenz noch schuldig. Die Rolle der Union in den diversen Balkankonflikten war und ist eine sehr bescheidene.
Besonders bemerkenswert – diese Kritik richtet sich einmal mehr an Sozialisten oder Sozialdemokraten – ist auch die Tatsache, dass sich die schwedische Präsidentschaft an der Realität vorbeischummeln wollte, als gäbe es kein BSE-Problem, als gäbe es keine Maul- und Klauenseuche, als hätte es keinen Dioxin-Skandal gegeben. Der Gipfel von Stockholm hätte ja, ohne auf diese Themen einzugehen, ablaufen sollen, und das kann es nicht sein. Wenn es diese Probleme gibt, dann muss man sich auch damit auseinander setzen, auch wenn der Erfolg des Gipfels dann unter Umständen gefährdet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Natürlich war es wichtig, die Lissabon-Strategie weiter zu verfolgen. Die Dynamisierung des Wirtschaftsraumes und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unter Nutzung neuer Technologien sind ein wichtiges Thema, und dem muss Beachtung geschenkt werden. Aber dass die EU-Politiker auf dem Gipfel nur eine Erklärung in der Hoffnung und Zuversicht verabschiedet haben, dass die Tierseuchen BSE und MKS bald in den Griff zu bekommen sind, war eindeutig zu wenig, Herr Bundeskanzler. Diese kritische Anmerkung sei mir gestattet.
Eine EU-Politik ohne Rücksichtnahme auf die Aktualitäten, auf die Realität, ohne Rücksichtnahme auf die tatsächliche Befindlichkeit und Betroffenheit der Bürger – besonders durch diese Fragen geprägt – wird von uns nicht gewünscht. Momentan sind diese Fragen wichtig, und man hätte sich diesen Fragen auch intensiver stellen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Hunderttausende von gesunden Tieren getötet werden, nur weil das unter Umständen für den Markt eine Entlastung bedeutet, dann ist das keine zukunftsträchtige Lösung. Die nicht artgerechte Massentierhaltung wurde und wird, Herr Kollege Kukacka, durch eine Förderungspolitik wie Exporterstattungen ermöglicht, die Missbrauch bis hin zu mafiosen Methoden begünstigt. So etwas muss abgestellt werden, denn dann haben wir eine Alternative, dann kann das, was hier passiert ist, nicht wiederholt werden. Das glaube ich schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Viele Händler nutzen bis heute zum Beispiel den Interventionsmechanismus als normalen Absatzmarkt, obwohl dieser als Sicherheitsnetz entwickelt wurde. Und allein deshalb müssen wir uns klar und deutlich eingestehen, dass eine umfassende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dazu gibt es viele Vorschläge seitens der Freiheitlichen, Herr Kollege Kukacka, wie zum Beispiel die Umstellung der Förderung von Flächen und Viehbestand zum Arbeitsplatz Bauernhof, die anzustreben ist. Das wäre eine sinnvolle Geschichte. Ein EU-weit artgerechtes Haltungssystem zu installieren, das ist eine Alternative, Herr Kollege Kukacka. Und ich könnte noch viele weitere Vorschläge meiner Kollegin Achatz hier präsentieren.
Tatsache ist, dass es höchst an der Zeit ist, dass eine Abkehr von diesem falschen Kurs erfolgt. Die Dominanz des ungezügelten Freihandels hat uns viele Probleme bereitet und kann nicht mehr die wesentlichste Entscheidungsgrundlage der EU-Politik sein, weil sie in eine Sackgasse führt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Handlungsbedarf besteht aber nicht nur bei der gemeinsamen Agrarpolitik, sondern auch in anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen, wie auch der EU-Rat in Nizza dank der österreichischen Initiative festgestellt und zur Kenntnis genommen hat. Es wird eine umfassende Kompetenzverteilung nicht nur überdacht werden müssen, Herr Bundeskanzler, sondern wir werden diese Frage offensiv angehen und den Begriff "Subsidiarität" endlich auch mit Leben erfüllen müssen (Beifall bei den Freiheitlichen) – nach dem Prinzip, dass die Entscheidungszuständigkeit, meine Damen und Herren, dort sein soll, wo sie am nächsten beim Bürger angesiedelt werden kann. Da gibt es viele Möglichkeiten, man muss sie nur erkennen und dann auch umsetzen.