nach meinen Vorschlägen nicht einmal rund um die Uhr offen halten können, denn bei einer wöchentlichen Rahmenöffnungszeit von 72 Stunden wäre die Rund-um-die-Uhr-Öffnung am Mittwoch um 24 Uhr beendet, und das wird niemand wollen. Frau Abgeordnete, unterstellen Sie also hier keine Absicht, die meinerseits nicht gegeben ist!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines wundert mich aber schon ein wenig, und zwar, dass Frau Abgeordnete Kubitschek gemeint hat, außer der Einkaufszentrenverordnung sei nichts geschehen. – Gerade sie und viele ihrer Kollegen haben doch einen wertvollen Beitrag geleistet, um gemeinsam zu einem ganz wesentlichen Wirtschaftsgesetz, nämlich zur Voll-Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes zu kommen. Ich bedanke mich nochmals dafür.
Herr Abgeordneter Kogler hat gemeint, in der Energiewirtschaft habe der Markt versagt. – Dazu kann ich nur sagen: Falsch geraten, Herr Abgeordneter Kogler, jedenfalls aus meiner Sicht! Hier hat der Staat versagt, und dabei meine ich nicht so sehr den Bund, sondern es gibt ja auch noch andere Teile des Staates.
Der Bund hat mit seiner Energiepolitik auch als Eigentümervertreter in den letzten Monaten vernünftig agiert und hat der Marktwirtschaft den entsprechenden Stellenwert eingeräumt. Ich glaube, dass jetzt die Phase gekommen ist, in der es darum geht, unsere Energiewirtschaft so zu strukturieren, dass sie einerseits in Europa wettbewerbsfähig ist und auf der anderen Seite in Österreich die entsprechenden Dienstleistungen kostengünstig zur Verfügung stellt. Das ist jetzt noch möglich.
Das, was ich vermeiden möchte, ist, dass wir weiterhin glauben, den Status quo aufrechterhalten zu können – das können wir nicht –, und dann in ein, zwei, drei Jahren feststellen müssen, jetzt bleibt nur mehr die Übernahme durch irgendeinen europäischen Stromgiganten. Jetzt sind wir noch selbstbestimmt! Jetzt können wir das Asset Wasserkraft, das immer wertvoller wird, in Europa richtig positionieren, jetzt können wir an die Errichtung einer gemeinsamen Netzgesellschaft gehen, jetzt können wir das, was ein natürliches Monopol ist – wie das Netz – entsprechend strukturieren und so für Österreichs Energiewirtschaft, aber auch für die Wirtschaft insgesamt die richtigen Schritte setzen.
Aber noch einmal: Hier hat nicht der Markt versagt, sondern es wurde viel zu lange damit gewartet, durch entsprechende Liberalisierungsschritte dem Markt den notwendigen Stellenwert zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Arbeitsminister könnte ich jetzt auf die Vollbeschäftigung eingehen. Ich bin stolz darauf, dass wir sie haben. Das ist aber nicht etwa das Verdienst der Bundesregierung, das ist das Verdienst der Wirtschaft und auch der Konjunktur. Ich sage aber dazu, dass wir – abgesehen von der De-facto-Vollbeschäftigung – immer mehr Daten haben, die die ausgezeichnete Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestätigen. Wenn ich mir nämlich anschaue, was in den Problemgruppen – ältere Arbeitnehmer, Frauen, Jugendliche, Langzeitarbeitslose – weitergegangen ist, dann kann ich nur sagen, dort liegen die Erfolge unserer Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Erfolge der Arbeitsmarktpolitik werden mit einem AMS errungen, das sozialpartnerschaftlich strukturiert ist und das auch föderal die entsprechenden Realitäten in Österreich widerspiegelt. Ich betone, das ist so und das wird auch so bleiben, auch im Zuge einer Vollausgliederung des AMS als GesmbH; das sage ich hier im Hohen Hause ganz deutlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da ich hier gerade Herrn Abgeordneten Mitterlehner sehe und insbesondere auch Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Herzlichen Dank von mir an die Sozialpartner, die gestern nach meiner Information zu einer, wie ich meine, wirklich wegweisenden Einigung in Sachen Arbeitnehmerschutzreform gekommen sind. – Das soll von mir auch noch vorgetragen werden; die Pressemeldungen habe ich allemal schon erhalten.
Gratuliere, meine sehr verehrten Damen und Herren der Sozialpartner! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist mehr als nur ein Lebenszeichen, das könnte auch eine Weichenstellung für die zu