USA, die aus der Europäischen Union, zuvorderst aus Deutschland, zu uns kommen, sind, die die Wirtschaftsforscher etwas verunsichern.
Die Wirtschaftsforscher sind natürlich verunsichert, weil auf der anderen Seite das IHS beispielsweise für das Jahr 2002 gegenüber den bisherigen Prognosen wiederum mit einem leichten Aufschwung rechnet und seine Dezember-Prognose auf 2,5 Prozent nach oben revidiert.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiepreis- beziehungsweise die Ölpreisentwicklung des letzten Herbstes und die offenen Fragen bezüglich der amerikanischen Konjunkturentwicklung haben die Wirtschaftsforscher verunsichert und stellen sie letztlich vor Fragen in Sachen Konjunkturentwicklung.
Aber ich meine, dass Österreich insgesamt Standortpolitik betreibt, die eine bestmögliche Absicherung der Konjunktur gestattet und gestaltet.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kubitschek! In einem bin ich diametral anderer Meinung: Es ist das Nulldefizit des Jahres 2002 ein ganz wichtiger Faktor zur Standortstärkung, und es ist nichts schlechter für den Wirtschaftsstandort Österreich als ausufernde Budgetdefizite, wie wir sie in den vergangenen Jahren leider immer wieder hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Diametral anderer Meinung als der gleichen Meinung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hingegen richtig, das beispielsweise beim letzten EU-Gipfel in Stockholm in einer EU-weiten Benchmarking-Studie Parameter, die standortrelevant sind, in Bezug auf Österreich kritisch angemerkt wurden. Das hat sich wie ein roter Faden durch die Meldungen gezogen: Es wurden immer wieder die Frage der Ladenöffnungszeiten, die Frage des fehlenden Wettbewerbsrechts, die Frage einer fehlenden unabhängigen Wettbewerbsbehörde angezogen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kubitschek! Weil ich weiß, dass Ihre Interessen vom Prinzip her von meinen nicht so weit weg sind: Ja, wir werden eine engagierte Reform des Wettbewerbsrechtes durchführen. Es hat diese Regierung die Prinzipien dafür bereits beschlossen, und einer der wesentlichen Inhalte dabei ist die Schaffung einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde, die zumindest eine Aufgriffs- und Ermittlungsfunktion samt der Möglichkeit einer Stellung eines Antrages an das Kartellgericht haben wird.
Ich selbst hätte mir auch den weiter gehenden Schritt einer auch entscheidungsbefugten Wettbewerbsbehörde vorstellen können. Der Kompromiss ist jedenfalls der – ich glaube, er kann sich in Europa sehen lassen, und er wird in ein Gesamtpaket hineingestellt –, in Österreich für ein besseres Wettbewerbsrecht, für ein schneller agierendes Wettbewerbsrecht, als wir es zurzeit haben, zu sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachen Ladenöffnung meine ich, dass es Zeit ist, Österreich von der Schlusslichtposition Europas wegzubringen. Es gibt kein zweites Land in Europa, das so restriktiv mit dem Thema Ladenöffnung umgeht. Und, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, warum sollten denn Reisebüros, Banken, Friseurbetriebe, also Dienstleistungsunternehmungen, die sehr ähnlich strukturiert sind wie Handelsunternehmungen und auch an sehr ähnlichen Orten ihre Geschäfte tätigen, nicht an Samstagnachmittagen ihre Geschäfte ähnlich offen halten können wie Handelsunternehmungen per se? Ich glaube, das ist vernünftig und gut, und das wird ein wesentliches Element meiner Reformvorschläge sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. )
Herr Abgeordneter Schwemlein, ich weiß von der Rednerliste, dass Sie dann ohnehin zu Wort gemeldet sind. Dann höre ich Ihnen gerne zu, aber jetzt würde ich Sie bitten, mich am Wort bleiben zu lassen.
Was Frau Abgeordnete Silhavy weiters unterstellt, ist, dass Arbeitskräfte rund um die Uhr arbeiten sollten. – Davon ist keine Rede! Keine Rede! Es gelten selbstverständlich das Arbeitszeitgesetz und alle anderen Schutzrechte, die das Arbeitsrecht bietet. Ein Unternehmen wird