sind nicht nur zum Teil frustriert über den eher langsamen Fortschritt der Projekte, sie sind vor allem besorgt über die Weiterführung dieser Projekte. So genannte "Quick Projects" sind gelaufen, jetzt geht es aber um etwas anderes: Es geht um Kontinuität, damit diese Projekte auch längerfristige Auswirkungen haben, und, wie heute schon mehrmals erwähnt, es geht auch um das Ansehen Österreichs und das Vertrauen, das man in die Verlässlichkeit Österreichs als Partner setzen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Vertrauen in Österreich und das Ansehen Österreichs scheinen mir allerdings stark gefährdet, wenn man den Absichtserklärungen die Mittel für die Osthilfe gegenüberstellt. Diese Mittel wurden in den letzten Jahren sukzessive gekürzt. Letztes Jahr war die Situation schon nicht rosig, und heuer kann man sie wohl als trist bezeichnen. Nach dem Wegfall der Überschreitungsmittel und einer Kürzung des Fixums von ganzen 20 Prozent steht nur mehr sehr wenig für die Osthilfe zur Verfügung. Das ist ein finanzieller Kahlschlag, aber nicht nur das, es ist auch ein Schlag in das Gesicht der Ärmsten Europas, und es ist auch ein Eigentor. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist ein Eigentor zum Beispiel aus folgenden Gründen: Es werden über die Osthilfe auch Umweltprojekte durchgeführt, Projekte, die, wie es in einer wunderbaren Broschüre so schön heißt, zur langfristigen Sicherstellung der Maßnahmen, zur Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen dienen.
Es ist zu befürchten, dass neben diesen Umweltprojekten auch weitere Osthilfe-Maßnahmen wieder einmal der blau-schwarzen Einsparungswut zum Opfer fallen, worunter auch Österreich sehr leidet, und zwar im Bereich der Bildung. Ich zitiere wieder aus dieser Broschüre: Osthilfe, ein Mittel zur Modernisierung des Bildungsprozesses, zur Modernisierung der Ausbildungsstruktur und zur Heranführung von Bildungsinstitutionen in Südosteuropa an die EU-Standards. – Da wollte Österreich sogar einen Schwerpunkt setzen, aber wenn ich da an die Bildungspolitik, die derzeit bei uns betrieben wird, denke, dann scheint mir das eher eine Drohung zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich hat in den letzten zehn Jahren als unmittelbarer Nachbar der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas natürlich – und auch nicht ganz selbstlos – ein hohes Interesse an einer erfolgreichen wirtschaftlichen sowie einer stabilen demokratischen Entwicklung gehabt und hier Engagement gezeigt. Bedenkt man die Situation in Bosnien-Herzegowina, wo erstmals Reformkräfte in der Regierung wirklich die Vision eines multiethnischen Staates haben, dann muss man sehen, dass Kürzungen in diesem Bereich wirklich ein schwerer Fehler sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Gebiet ist nach wie vor ein potentieller Konfliktherd. Und wenn Sie, Frau Ministerin, sagen, dass der Balkan ein Schwerpunkt ist, und betonen, dass Entwicklungsarbeit bedeutet, Zukunft zu sichern, dann frage ich mich: Wo sind die Perspektiven? Wo sind die Schwerpunkte, die Sie setzen wollen? Welche Konzepte verfolgen Sie? Heißt das Konzept: 2002 weniger und 2003 gar keine Osthilfe mehr? – Ich glaube, das wäre wirklich ein schwerer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.)
Instabilität macht nicht vor unserer Grenze Halt. Mögliche Problemfelder müssen an ihren sozialen, an ihren politischen und wirtschaftlichen Wurzeln bekämpft werden. Wir haben dafür ein bewährtes Mittel, und zwar das der Osthilfe. Prävention, sehr geehrte Damen und Herren, ist gefragt, dann erspart man sich die Intervention! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Aussagen sind also offensichtlich Lippenbekenntnisse oder Seifenblasen. Der Slogan "speed kills" hat sich ja schon bewahrheitet, und was das "Lasst Taten sprechen!" betrifft, so warten wir auf diese noch immer.
Die Budgetberatungen bringen es ans Tageslicht: ein dickes Minus bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Osthilfe und Minimalbeiträge für internationale Organisationen – und das, obwohl wir jetzt schon zu den Schlusslichtern gehören. Es wird, wie Kollegin Jäger aufgezeigt hat, im nächsten Jahr noch wesentlich schlimmer werden.