Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 150

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Frau Ministerin! Der Ruf Österreichs als verlässlicher Partner ist gefährdet. Ich denke, Solidarität ist eben mehr, als sich nur an die NATO heranzupirschen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Gatterer ist die nächste Rednerin.  Bitte.

19.09

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, jeder, der die Außenpolitik verfolgt hat, hat auch mitbekommen, dass die Frau Außenministerin und ihr großartiges Team im letzten Jahr an und für sich fast das schwerste Jahr in der Außenpolitik hatten, durch EU-Sanktionen, durch OSZE-Vorsitz und durch viele andere Vorbereitungsarbeiten, und ich glaube, die Budgetdebatte ist auch ein guter Anlass, Ihnen, Frau Außenministerin, und Ihrem Team hierfür zu danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, allen Außenpolitikern sowie auch den anderen Politikern tut es Leid, wenn gerade in diesem speziellen Bereich gespart wird  das trifft auf alle Bereiche der Außenpolitik zu, und natürlich auch auf die Osthilfe und auf die Entwicklungszusammenarbeit , aber alle Minister und Ministerinnen haben sich dazu bekannt, dass wir ein Nulldefizit brauchen, dass wir uns von den Schuldenlasten einmal lösen müssen, und das heißt auch in diesen Bereichen im Moment Maß halten, mit Augenmaß vorgehen und etwas zurücknehmen.

Ich möchte doch noch einmal auf die strategische Partnerschaft eingehen, denn in der Debatte haben Sie ja heute der Frau Ministerin im Grunde alles abgesprochen, sogar dass sie ein Herz hat. Wenn Sie sich das Ranking der Politiker ansehen, dann meine ich, die ÖsterreicherInnen haben sehr wohl erkannt, dass unsere Außenministerin eine Frau mit großer Kompetenz, mit viel Engagement, mit wahnsinnig viel Arbeitseinsatz, aber vor allem auch mit sehr viel Herz ist. Ich meine, das müssen Sie ihr zugestehen, das können Sie ihr nicht absprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass gerade der sehr gute Vorschlag der strategischen Partnerschaft Herz auch für die Nachbarn zeigt. In unmittelbarer Nähe Österreichs gibt es vier Beitrittswerber, und Österreich hat eine Außengrenze von 1 300 Kilometern zu diesen neuen Beitrittsländern. Das ist meiner Ansicht nach etwas, was im Grunde genommen die Ansätze der Frau Außenministerin wirklich unterstützt. Sie sollten alle Anstrengungen unternehmen und genau dieses Programm der strategischen Partnerschaft unterstützen. Warum soll es zu spät sein? (Abg. Dr. Cap: Es ist nie zu spät!)

Erstens einmal ist es nie zu spät, und ich glaube, Österreich hat das auch unter Minister Mock schon gezeigt, Sie können sich sicher noch an das Bild erinnern.  Sie meinen "zu spät", weil wir heute alle auch "Außenpolitiker" sein wollen und endlich einmal "auße wollen", um es auf Kärntnerisch zu sagen. Das trifft auch zu.

Jedenfalls hat Minister Mock im Jahre 1989 nicht nur, wie Sie wissen, den Stacheldraht am Eisernen Vorhang durchschnitten, sondern er war eigentlich der erste große europäische Politiker, der voll versucht hat, diese neuen Länder hereinzunehmen, zu integrieren. Dies hat die Österreichische Volkspartei als Europapartei gemacht.

Ich glaube, genau mit dem Modell der strategischen Partnerschaft sind wir auf dem besten Weg, diese Bemühungen fortzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.12

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl.  Bitte.

19.12

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Wahlbeobachter der OSZE durfte ich um die Weihnachtsfeiertage 2000 Jugoslawien besuchen. Ich konnte da mit den Menschen reden und mir persönlich ein Bild von der Lage machen.


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