Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 16.04 Uhr unterbrochen und um 16.08 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen!
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt wie folgt:
Es wurden 174 Stimmen abgegeben, davon waren 75 "Ja"- und 99 "Nein"-Stimmen.
(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Fischer lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 173; davon "Ja"- Stimmen: 74, "Nein"- Stimmen: 99. )
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen zum Artikel 1 ist somit abgelehnt.
Nach § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abstimmenden wie immer im Stenographischen Protokoll festgehalten.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder, Edler, Edlinger, Einem;
Faul, Fischer;
Gartlehner, Gaßner, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heindl, Heinzl, Hlavac, Huber;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl;
Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Mertel, Moser, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Plank, Posch, Prähauser, Prammer;
Rada, Reheis, Riepl;
Schasching, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;