grammen. Es ist zu wenig Geld für Forschungsbeteiligungen da, etwa hinsichtlich der Mittel des Wissenschaftsressorts im Bereich der Weltraumforschung; es ließen sich jedoch noch viele andere Beispiele anführen. Es fehlt beim Ausbau der schnellen Datenleitungen, es ist bei den Zuschüssen für die studentischen Sozialleistungen wie Heime, Mensen und dergleichen gespart worden.
Bei den Personalkosten heißt es auch immer öfters: Einsparen! Frau Ministerin! Ich höre immer mehr Klagen von Universitäten, dass neue Studienpläne deshalb nicht bewilligt werden können – teils schon an den Universitäten nicht –, weil dafür die notwendige personelle Bedeckung nicht vorhanden ist, obwohl es sehr wichtig wäre, dass diese neuen Studienpläne in Kraft treten könnten.
Absolut gesehen steigt das Budget, da haben Sie schon Recht! Das Budget steigt von 2,295 Milliarden j auf 2,364 Milliarden j . Zieht man aber die Einnahmen aus den Studiengebühren, die ja vielfach die Eltern zu zahlen haben, ab, dann bleiben nur mehr 2,147 Milliarden j übrig. Und wenn man diese elterliche Zusatzleistung, die Sie sich einverleiben, abzieht, dann ist das heurige Budget um 6,5 Prozent geringer als im vorigen Jahr. – Kein Schwerpunkt also, sondern ein Schwachpunkt, ein Minus, das vor diesen "Steigerungen" steht.
Bei der Universitätsmilliarde sind es konkret rund 70 Millionen j , während die Einnahmen aus den Studiengebühren höher sind, das heißt, auch das, was bei Einführung der Studiengebühren versprochen wurde, als Qualität zurückzugeben, ist nicht einmal zur Gänze zurückgegeben worden. Wir haben zudem schon einmal kritisiert, dass bei den – wie es so schön heißt – "Abfederungsmaßnahmen" für die Studiengebühr ein Großteil dieser Gelder in verfassungs- und zweckwidriger Weise aus der Arbeitslosenversicherung kommt.
Lassen Sie mich nun zum Hauptthema der künftigen und aktuellen Universitätspolitik kommen, nämlich dem neuen Dienstrecht und der Universitätsorganisation. Frau Ministerin! Meine erste und seit jener Veranstaltung am 15. Dezember 2000 unbeantwortet gebliebene Frage an Sie lautet: Was wollen Sie mit diesen Reformen erreichen? Was sind die Ziele dieser Reform? – Da genügen keine oberflächlichen Antworten mehr wie "die Universitäten wettbewerbsfähig machen" oder Ähnliches, sondern die Antworten müssen sehr konkret sein. Wo fehlt es derzeit? Und: Warum ist genau diese Reform die richtige Antwort auf solche erkannten Mängel? Diese Frage ist bis heute unbeantwortet. (Abg. Dr. Brinek: Na, da musst du hinhören!)
Zum Dienstrecht. Eine Vorbemerkung: Österreich ist mit der Sozialpartnerschaft in den letzten drei Jahrzehnten zu einem der reichsten und wohlhabendsten Länder der Welt aufgestiegen. Als einer der zentralen Standortvorteile galt und gilt nach allen internationalen Studien neben der Qualifikation der Mitarbeiter auch der soziale Friede in Österreich. Daher erneuern wir unsere Forderung an die Bundesregierung: Finden Sie beim Dienstrecht eine Einigung mit der Gewerkschaft, mit der zuständigen Vertretung der Bediensteten!
Inhaltlich sollten wir, wenn wir über dieses neue Dienstrecht diskutieren – wobei ich nicht genau weiß, über welchen Entwurf wir momentan diskutieren können; ich lebe wie alle teilweise von Presseaussendungen, die von verschiedenen Seiten getätigt werden und kann mich nur auf das beziehen, was zunächst offiziell vom Ministerium vorgelegt wurde –, Folgendes bedenken: Wir wollen doch alle die qualifiziertesten Wissenschafterinnen und Wissenschafter an unseren Universitäten. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Ist es dem Einzelnen zumutbar, im Alter zwischen 23 und 35 Jahren nur von befristeten Arbeitsverhältnissen zu leben? Möchten Sie auf einer solchen Basis eine Familie gründen? (Abg. Dr. Mertel: Die kriegen ja das Kindergeld! 6 000 S! – Super!)
Die zweite Frage: Braucht es nicht in jedem Betrieb auch eine notwendige Kontinuität auf dem personellen Sektor, dass man weiß, es gibt Leute, die die Grundstruktur aufrechterhalten? Und eine dritte Frage: Besteht nicht die Gefahr – und ich glaube, sie besteht –, dass, wenn man die an der Spitze einer Hierarchie stärkt und jene darunter schwächt, dieses System noch hierarchischer wird, die Abhängigkeit des Mittelbaus von den Professoren stärker wird als je zuvor? – Das sind unsere Bedenken!