erwarten –, und zwar in folgende Richtung: neue, große und zentralisierte Leitung, die Zentralsektion unter Leitung des "Generalsekretärs", wie das ja auch, wie eben gewünscht, ein Unternehmen – teure Konsulenten für gutes Geld! – empfohlen hat. – Unterm Strich bedeutet das natürlich auch auf Ebene dieses Ressorts massive, zusätzliche Kosten! Das ist also das "neu regieren" und Postenschaffen auf Ebene dieses Ressorts – jedenfalls etwas, bei dem die Grünen sicher nicht mitspielen werden! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Haben Sie eine Landesrats-Pension? Wie hoch ist die?)
Natürlich fragt man sich, wozu das Ganze stattfinden soll. – Es soll da ganz offensichtlich eine "wesentliche verkehrspolitische Koordinationskompetenz in den persönlichen Einflussbereich von FPÖ-Granden" gebracht werden. Das ist nicht etwas, was die Grünen blindwütig unterstellen, sondern etwas, was man in Medien nachlesen, was man aber auch anhand Ihrer Bestellungspolitik nachvollziehen kann. (Abg. Böhacker: Sie haben Ihr Wissen aus den Medien!)
Sie, Frau Ministerin Forstinger, haben ja mehrfach angekündigt – übrigens: ich schätze, dass das endlich fertig gestellt werden soll –, dass es einen Bundesverkehrswegeplan geben wird. (Abg. Böhacker: Haben Sie eine – und wie hoch ist Ihre Landesrats-Pension?) Das ist aber gar nicht notwendig. (Rufe: Wieso?) Seit 1994 wird an einem Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Mittlerweile sind 40 Millionen Schilling hiefür investiert worden. (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt ...!)
Das ist also eine kluge und sehr gute Strategie, die von uns Grünen unterstützt wird, wenn Sie, Frau Ministerin, endlich einmal damit aufräumen, dass jeder Landeshauptmann einfach daherkommt, seine Wunschliste abgibt – und diese wird dann nach unterschiedlichen politischen Würfelspielen abgearbeitet. (Abg. Großruck: Das ist Föderalismus ...!) So kann es bitte in der Verkehrspolitik keinesfalls weitergehen! (Beifall bei den Grünen.)
An und für sich wäre das ein Projekt, das die Grünen sehr wohl unterstützen und wo wir sehr dafür sind, dass das endlich realisiert wird. – Nun kommen wir aber dazu, wie das in Wirklichkeit ausschauen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist denn das mit Ihrer Pension?) Eine FPÖ-Verschwendungspolitik in diesem Zusammenhang werden wir Grünen sicherlich nicht unterstützen! Und ich möchte kurz aufzeigen, worin diese Verschwendungspolitik besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie über die Verschwendung im Zusammenhang mit Ihrer Pension reden? – Abg. Böhacker: Ja, bei Ihrer Pension ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Frau Ministerin Forstinger hat angekündigt – anfangs hielt ich das für eine seltsame Verwechslung von Worten –, dass es plötzlich einen General - Verkehrsplan geben soll, der offensichtlich über das darüber gesetzt werden soll, was in jahrelanger Arbeit von vielen Experten im Ministerium erstellt wurde. Und jetzt wird es spannend: Wer erhält den Auftrag zur Erstellung dieses General-Verkehrsplanes? Dazu also einige Fragen, Frau Ministerin, und ich hoffe, dass Sie diese zufrieden stellend beantworten können. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wozu braucht Österreich das Rad nun neu zu erfinden? Ist es richtig, dass die Erstellung dieses neuen General-Verkehrsplans ohne Ausschreibung an einen extrem straßenbaufreundlichen Verein – der ja auch immer eine Zeitung an alle Abgeordneten ausschickt (die Rednerin hält eine Zeitschrift in die Höhe) – gehen soll, wie es in den Medien bereits zu lesen war? Ich frage Sie: Stimmt das? Ist das wirklich so, dass das ohne Ausschreibung an diesen Verein gehen soll?
Ist es richtig, dass der federführende Repräsentant dieser Gruppe in diesem Heft eine Arbeit zum Thema "Die neue Verkehrspolitik" und damit sozusagen den neuen General-Verkehrsplan schon längst veröffentlicht hat? Heißt das also, dass hier um Steuergelder in Millionenhöhe alte Hüte, die es schon längst gibt, eingekauft werden, obwohl sich etwas jahrelang Erarbeitetes und wesentlich besser Fundiertes im Ministerium kurz vor der Fertigstellung befindet? (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?) Und ist es richtig – hören Sie mir zu, Herr Kollege Wattaul! (Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?) –, dass der Generalsekretär dieses Vereins (die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe) ein adeliger Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sicher keine Landesrats-Pension! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)