Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 78

Jahr, Herr Kollege Eder! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: So einfach ist das! Echt Frauen-Power!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Sophie Bauer ist die nächste Rednerin. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da wir heute über das Budget 2002 diskutieren, wäre es wichtig gewesen, dass im Budgetbericht 2001 die Verkaufserlöse aus den Privatisierungsmaßnahmen der ÖIAG, die bis jetzt vorgenommen wurden, nämlich die Erlöse aus dem Verkauf der Anteilsrechte der P.S.K., der Anteilsrechte der Telekom Austria AG, der Anteile an der Flughafen Wien AG und der 100 Prozent Anteile der Österreichischen Staatsdruckerei, einzeln ausgewiesen worden wären, um den Effekt der einzelnen Maßnahmen feststellen zu können. Da dies nicht der Fall ist, Frau Bundesministerin, stellt sich die Frage, warum die vier Posten, die ich soeben angeführt habe, nicht einzeln aufgelistet wurden.

Liegt das vielleicht daran, dass man mit der Telekom-Aktie doch etwas voreilig an die Börse gegangen ist? (Abg. Zweytick: Zu Spät! Viel zu spät!) Am 21. November des Vorjahres war die Telekom-Aktie das erste Mal erhältlich, und zwar zu einem Ausgabekurs von 9 j . Ende Jänner ist dieser Kurs sogar auf den erschütternden Tiefstand von 5,86 j gefallen. Meine Damen und Herren, sogar der Telekom-Austria-Chef Heinz Sundt war über diesen Absturz der Aktie entsetzt. Sundt meinte, dass in einem Zeitraum von fünf weiteren Jahren 5 000 Mitarbeiter zusätzlich freigesetzt werden. Ein Großteil des Personalabbaues soll sich in den Jahren 2001 und 2002 abspielen, und 1 000 Mitarbeiter wurden bereits im letzten Jahr freigesetzt.

Finanzminister Grasser sah damals in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Er versicherte, kein Arbeitnehmer müsste Angst haben um seinen Job. Die Wahrheit ist, dass 1 000 Mitarbeiter bereits gekündigt wurden. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten und jener, die Angst um ihren Job haben, betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!)  – Das können Sie sich schenken. Sie werden immer andere dafür schuldig machen, nur nicht sich selbst. (Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!)

Frau Bundesministerin! Bei der Vergabe der Budgetmittel sollten Sie mit dem Maßstab der Gleichbehandlung agieren. Warum sage ich das? – Kärnten hat ohne Dotierung zirka 120 Millionen Schilling für Programme bekommen. Woher beziehungsweise aus welchem Budgetposten kommen diese 120 Millionen Schilling außerhalb der bereits bestehenden Programme für das Bundesland Kärnten? Frau Bundesministerin! Werden die anderen acht Bundesländer auch diese 120 Millionen bekommen? War das überhaupt mit den anderen Bundesländern abgestimmt? Wie werden Sie die anderen Landeshauptleute behandeln (Abg. Böhacker: Das ist aber keine Fragestunde heute!), wenn sie ebenso gute Konzepte vorlegen? Forschung und Entwicklung ist nämlich für jedes Projekt wichtig.

Frau Bundesministerin! Es müsste für Sie eigentlich klar sein, dass solche Vorgangsweisen ein Ausspielen der einzelnen Bundesländer mit sich bringen. Auf meine schriftliche Anfrage bezüglich dieser 120 Millionen Schilling haben Sie nur eine ausweichende Antwort gegeben. Ich ersuche Sie, mir heute dazu eine klärende Antwort zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Sophie Bauer  – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber Antwort gab es keine! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner ist die nächste Rednerin. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Wir haben heute schon sehr viel von Investitionen gesprochen. Entscheidend ist