Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 81

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schen einer Verstaatlichung des Risikos und der Privatisierung von Gewinnen differenziert und wenn man meint, man kauft einem Betrieb einen Computer und vielleicht noch ein Ultraschallgerät, wenn also sozusagen nur der Verschub vom Stand des gegenwärtigen Wissens in die Technik und die Wirtschaft erfolgt, so ist das keine Forschungsförderung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte wirklich  ich traue Ihnen das auch zu , darauf Bedacht zu nehmen und in einen Dialog mit den Universitäten einzutreten. Sie könnten hier  jetzt rede ich im Konjunktiv  Verbündete finden, über die Sie in Zukunft sicher froh sein könnten. (Beifall bei den Grünen.)

21.42

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer.  Bitte.

21.42

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag ein paar Worte über den Ausbau der Schieneninfrastruktur sprechen. Sie wissen ja, dass die Finanzierung der Schienen über die SchIG geregelt wird, und der Finanzierungsrahmen der SchIG beträgt 143 Milliarden Schilling. Nun ist dieser Rahmen mit bereits genehmigten Übertragungsverordnungen im Wesentlichen ausgenützt. Wenn die genehmigten Bauprojekte, die anstehen, Zug um Zug ausgeführt werden, so ist dieser Finanzierungsrahmen bis zum Jahr 2007 oder 2008 voll ausgenützt.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es unumgänglich, einerseits für die bereits vorhandenen Projekte eine neuerliche Prioritätenreihung vorzunehmen und andererseits ein klares Bekenntnis für neue Finanzierungsformen abzugeben, damit in Zukunft der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch unter dem Gesichtspunkt der Osterweiterung vorangetrieben werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Viele Fachleute und Experten sind sich einig, dass die Westbahn forciert werden soll, und ich möchte insbesondere auf das Teilstück von Wien über das Tullnerfeld nach St. Pölten hinweisen. Die Kosten betragen rund 15 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Neulengbach!) Da mittlerweile für den ersten Bauabschnitt auch die Bewilligungen vorliegen, würde ich bitten, dass innerhalb kürzester Zeit mit dem Bau begonnen wird. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Das war der Schlussapplaus!) Die Problematik liegt natürlich darin, dass gerade in diesem Bereich noch keine Übertragungsverordnung vorliegt.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich denke, dass auf Grund des neuen Generalverkehrsplanes auch dort die Weichen richtig gestellt werden und der Ausbau dieses Teilstückes in Bälde begonnen werden wird.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.44

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Binder ist die nächste Rednerin.  Bitte.

21.45

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Thema Verkehrssicherheit widmen. Die Bilanz des Jahres 2000 zeigt einen Rückgang der Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen um minus 10 Prozent im Vergleichszeitraum 1999/2000. Insgesamt ist feststellbar, dass im Jahre 2000 rund 42 000 Verkehrsunfälle mit Personenschaden passiert sind, und es gab 55 000 Verletzte.

Es zeigt sich aber auch, meine Damen und Herren, dass in der vergangenen Zeit eine Fülle von Verkehrssicherheitsmaßnahmen umgesetzt wurden, die auch ihre Wirkung gezeigt haben, wie zum Beispiel die Einführung der Tempolimits von 100 beziehungsweise 130 Kilometern pro Stunde, die Einführung der Gurten- und Helmpflicht, die Herabsetzung der Promillegrenze, der Einsatz von Alkomaten, der Einsatz von Lasergeräten für Geschwindigkeitsmessungen.

Nach wie vor ist die Hauptunfallursache die nicht angepasste Geschwindigkeit. Der prozentuelle Anteil beträgt 36,3 Prozent. Andere Ursachen sind zum Beispiel mit einem Anteil von 11,8 Pro


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