nicht im Raum. Er weiß ganz genau, dass diese Ministerien in den letzten 30 Jahren von sozialistischen Verkehrsministern geführt wurden und dass in dieser Zeit rund 700 Milliarden Schilling an Staatszuschüssen gegeben wurden. (Abg. Haigermoser: Wie viel?) Ungefähr 700 Milliarden, es könnten auch ein bisschen mehr sein, es könnten auch an die 800 Milliarden sein.
Da müsste man sich fragen: Was haben Sie daraus gemacht? Ich glaube, nichts. Null haben Sie daraus gemacht. Aber ich glaube, es ist trotzdem falsch, was ich jetzt sage. Dass Sie nichts daraus gemacht haben, wird nicht richtig sein, denn Sie haben mehr Schulden daraus gemacht, wie das eben die Politik der Sozialisten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Leute von der linken Reichshälfte! (Abg. Schwemlein: Mit Reichen wollen wir nichts zu tun haben!) Sie können niemandem vorwerfen, dass die entscheidende Modernisierung von anderen verhindert wurde. Sie wurde nämlich nur von Ihnen verhindert. In Österreich ist nichts geschehen im Bahnbereich. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit der Verantwortlichen in der Regierung und selbstverständlich auch in der Gewerkschaft war (Abg. Neudeck: Vor allem in der Gewerkschaft!), die eine rechtzeitige Modernisierung verhindert hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Freunde von der Gewerkschaft! Das ist leider die Wahrheit. Jahrelange Versäumnisse in den ÖBB haben die ÖBB ins Eck gestellt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Satz!) Unsachliche Polemik sozialistischer Gewerkschaftsfunktionäre kann die Versäumnisse nicht verdecken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Dobnigg ist der nächste Redner. – Bitte.21.53
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinen heutigen Ausführungen mit einem Thema auseinander setzen, anhand dessen es sich aufs Neue zeigt, was sich hinter dem von dieser Bundesregierung geprägten Motto "Österreich neu regieren" verbirgt."Österreich neu regieren" bedeutet für Sie den Ausverkauf erfolgreicher österreichischer Industriebetriebe, damit verbunden den Verlust österreichischer Industriekerne und somit den Transfer von wichtigem Know-how ins Ausland. Und das mit einer Geschwindigkeit – speed, so heißt das Wort; es wird sicherlich das Negativwort des Jahres 2001 sein (Abg. Haigermoser: Nein, das ist "SPÖ"!) – , die atemberaubend ist, sodass nicht auf sinnvolle und durchdachte Verkäufe gewartet, sondern im Eilzugstempo heimisches Familiensilber zu Diskontpreisen verscherbelt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"? – Abg. Neudeck: "Konsum"!)
Man braucht sich nur den total missglückten Verkauf der Staatsanteile an der Telekom anzuschauen oder etwa das Desaster rund um die Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ihre Devise ist es, mit großer Geschwindigkeit über die Österreicherinnen und Österreicher drüberzufahren und dabei sozusagen im Vorbeigehen Arbeitsplätze zu killen. (Abg. Neudeck: Sind Sie jetzt wieder bei der Eisenbahn?) Nein.
Diese Methode wenden Sie offenbar nun auch bei der Hals-über-Kopf-Privatisierung der Beteiligung der GBI an. Diese Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen wurde im Jahre 1983 gegründet, um pleitegefährdete Unternehmen zu übernehmen, zu sanieren und später wieder abzugeben. (Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr in der Regierung sind, gibt es keine Pleiten mehr!)
Das Ziel der GBI ist es, überall dort, wo die Existenz eines Betriebes für die regionale Wirtschaft besondere Bedeutung hat, die Arbeitsplätze und damit in Verbindung die regionale Kaufkraft zu sichern. Wenn man sich das Aufgabengebiet der GBI ansieht, stellt man fest, es ist dies eine überaus sinnvolle Einrichtung der öffentlichen Hand. Noch dazu agiert sie überaus erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir machen gesunde Wirtschaftspolitik, wir brauchen das nicht! – Abg. Haigermoser: Zu welchem Drittel der Sozialdemokratie gehören Sie da?)