So ist es laut einer Untersuchung der GBI im Jahr 1999 gelungen, rund 3 200 Industriearbeitsplätze zu erhalten und rund 600 Millionen Schilling an regionaler Kaufkraft zu sichern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da war das noch notwendig, da waren Sie noch an der Regierung!) Also gut, da gab es eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP.
Auch in meiner Heimatregion, der Obersteiermark, konnte man hautnah miterleben, wie wichtig die GBI als regionalpolitisches Instrument ist. So wurden zahlreiche in Gefahr befindliche Betriebe saniert, wodurch rund 800 Arbeitsplätze, davon 400 für Frauen, gerettet werden konnten. (Abg. Haigermoser: Wo war das?)
Den Privatisierungsideologen in der Koalition, auch Freundeskreis Prinzhorn genannt, passt diese Erfolgsgeschichte offenbar nicht ins Konzept, und so haben Sie, Frau Bundesministerin, anscheinend wieder auf diese freundliche Beratungsgruppe hörend, beschlossen, alle Beteiligungen an der GBI rasch zu verkaufen, wohl wissend, dass zwei der drei von der GBI gehaltenen Beteiligungen, nämlich die ATB Antriebstechnik und die Ergee Textilgruppe, noch gar nicht so weit saniert sind, um sofort verkauft werden zu können. Auch von Expertenseite wird der jetzige Zeitpunkt als äußerst ungünstig beschrieben.
Beim geplanten Verkauf der dritten Beteiligung, nämlich der Beteiligung an der Firma Assmann Ladenbau, besteht die Gefahr, dass eine aktuell bekannte Anbietergruppe nur am Know-how Interesse zeigt und deshalb der Standort und somit auch die Arbeitsplätze vor Ort in akuter Gefahr sind. (Abg. Zweytick: Warum?)
Nichts spricht also für einen überstürzten Verkauf der GBI-Beteiligung. Zum einen bringen Verkäufe unter Zeitdruck erhebliche Mindererlöse, zum anderen wären wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze in Gefahr. Auch wir sind für einen zeitgerechten Verkauf der sanierten Unternehmen. Die Erlöse daraus sollten aber nicht dem Säckel des Finanzministers, sondern der Förderung von Technologie und Innovation zugute kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das mit dem "Konsum"?)
Es stellt sich in diesem Zusammenhang aber auch die Frage, warum eine so erfolgreiche öffentliche Einrichtung, wie es die GBI nun einmal ist, zerschlagen werden soll, was nach dem Verkauf aller Beteiligungen mit ihr geschehen wird. Was passiert mit den vorhandenen gut funktionierenden Strukturen und dem bestens qualifizierten Personal? Ebenso stellt sich die Frage, wer in Zukunft wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Unternehmen auffangen soll und somit regionalpolitisch und arbeitsplatzerhaltend eingreifen wird. – All das sind Fragen, auf die es meiner Meinung nach nur eine Antwort gibt: den Erhalt der GBI als erfolgreiche Sanierungsholding sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was heißt GBI, Kollege? Was heißt GBI?)
Die Politik hat doch auch die Aufgabe, ländliche Räume und strukturschwache Regionen entsprechend zu unterstützen, um den Gefahren der Arbeitslosigkeit und Abwanderung entgegenzuwirken. Zum kurzfristigen Stopfen von Budgetlöchern dürfen nicht Unternehmen verschleudert und Arbeitsplätze gefährdet werden. (Abg. Haigermoser: Wo gefährdet man denn Arbeitsplätze?)
Hohes Haus! Werte Damen und Herren der Regierungsparteien! Frau Bundesministerin! Es ist noch nicht zu spät, hier umzudenken. Nehmen Sie die Chance wahr und erhalten Sie mit der GBI eine sinnvolle wirtschaftspolitische Lenkungseinheit! Verschleudern Sie nicht gut florierende österreichische Unternehmen, sondern sorgen Sie für eine zukunftsorientierte österreichische Standort-, Wirtschafts- und Industriepolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Einige regionale Probleme liegen mir, Frau Bundesministerin, noch sehr am Herzen, heißt es doch von Seiten der Regierungsfraktionen in den letzten Tagen, sie wollen Politik mit Herz für die Menschen machen. Wenn das stimmt, so erhalten Sie die Bahnstrecke Leoben–Vordernberg für den Personenverkehr, forcieren Sie den von Ihrem Vorgänger bereits zugesagten Bahnhofsumbau und -ausbau in Leoben, und machen Sie auch den baldigen Spatenstich für die Straßenumfahrung von Vordernberg! Auch die Menschen der Obersteiermark haben ein Recht