Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 88

turpolitik in den letzten Jahrzehnten eine sehr positive war (Abg. Dr. Khol: Ein schlechtes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen!) und dass jetzt diesbezüglich ein sehr aggressiver Kurs gefahren wird, der in diesen Betrieben an die Substanz geht. Das ist das Problem. (Abg. Böhacker: Ein schlechtes Gewissen ist ein sozialistisches Ruhekissen!)

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Sie haben ein sehr starkes Ministerium "geerbt" – weil Sie ja noch nicht sehr lange in diesem Geschäft sind. Obgleich die Aufgaben und Funktionen der Bereiche Forschung, Innovation und Technologiepolitik bei dieser Regierungsbildung weiter als jemals zuvor auf mehrere Ministerien "zerbröselt" wurden, ist es Ihrem Vorgänger – und auch dem Herrn Finanzminister bei der Mittelzuteilung und den Verantwortlichkeiten – doch gelungen, das BMVIT zu dem Schlüsselministerium in diesem Segment zu machen. Sie haben hier eine riesige Chance, die Sie, so meine ich, in den nächsten Jahren auch nutzen sollten, weil damit nicht nur die Infrastruktur, sondern auch der Innovationsbereich, der für die zukünftige Entwicklung der Republik ganz wesentlich ist, in Ihren Händen liegt.

Was ich mir wünschen würde – ich sage es so vornehm und so fein –, ist, dass Sie diese Chance nützen, und zwar die Chance, in diesem Segment stärker als bisher politisch aktiv zu werden. Ich denke, dass die Funktion des Forschungsrates, den wir eingerichtet haben, nicht unbedingt darin bestehen kann, mehr oder weniger als Ersatz für die Bundesregierung operativ tätig zu werden, sodass alle Entscheidungen, die der Rat für Forschung und Technologiepolitik empfiehlt, sozusagen amtliche Politik werden und dann auch beschlossen werden. Ich denke, dass dieses Outsourcen der politischen Verantwortung im Innovations- und im Forschungsbereich nicht richtig ist.

Ein konkretes Beispiel dafür ist jetzt die Entscheidung des Rates, die gestern getroffen wurde – oder die letzte Empfehlung, wenn wir es präzise formulieren –, nämlich 1,3 Milliarden Schilling für den Ausbau der Kompetenzzentren bereitzustellen. Die Kompetenzzentren werden in einem Wettbewerbsverfahren ermittelt, einem sehr strengen, sehr restriktiven und bisher durchaus erfolgreichen Verfahren. Dann wird es vom Rat noch einmal evaluiert, und wenn er seinen Segen erteilt hat, gibt auch die Ministerin ein positives Zeichen, ein Signal, und der Finanzminister nimmt schließlich die Finanzierung vor. Ich denke, dass dieser Weg nicht unbedingt der optimale ist, und würde mir wünschen, dass hier stärker aktiviert wird.

Zur GBI möchte ich nur so viel sagen: Es gibt auch heute – und in der Gegenwart viel mehr als in der Vergangenheit – noch Betriebe, die ins Schwanken kommen, insbesondere Betriebe, die in ländlichen oder in nicht ganz urbanen Regionen angesiedelt und dort ein wichtiger regionaler Beschäftigungsfaktor sind. Ich denke, dass die GBI die Funktion, solche Betriebe zu sanieren und weiter zu vermarkten, auch in Zukunft haben sollte. Ich halte das für eine sehr vernünftige Einrichtung. Jedenfalls stimmt die These eines der Vorredner sicher nicht, dass die GBI nicht mehr notwendig sei, weil es keine Konkurse oder keine Konkursfälle mehr gebe. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. Er hat das Wort.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesminister, heute wurden viele Wünsche und Anliegen an Sie herangetragen. Dem stehen die Versprechungen der früheren SPÖ-Minister Streicher, Einem und Klima gegenüber. Die Situation, alle Wünsche zu erfüllen, ist für Sie also nicht leicht. Sie werden ohne Prioritätenreihung nicht zu Rande kommen.

Als Tiroler Abgeordneter, welcher den Bürgern im Unterinntal verbunden ist und selbst dort lebt, muss ich die Unterinntaltrasse heute noch einmal einfordern. Wir hatten in den letzten Jahren enorme Verkehrszuwächse. Im Inntal ist ein Ausbau der Straße nicht mehr möglich, es gibt also keine Alternativen zum Ausbau der Bahn. Die Bürger im Inntal sind ohnedies genug belastet. Wir haben keine Chance auf der Straße, und wir haben keine Alternativen.