auf etwas anderes komplett in den Sand gesetzt hat. Dort sagt man mir – Frau Kollegin Fekter, selbst Wirtschaft, du kennst das! –, dass der Schaden ungefähr 1 Milliarde Schilling beträgt. (Abg. Dr. Fekter: Aber geh, das hat alles der Sturm erledigt!) Jetzt mache ich mir natürlich Gedanken darüber, dass ein so "hervorragender" Mann, der die Firma Hatschek fast in den Ruin getrieben hat, jetzt die ÖBB als Aufsichtsrat beglückt – aber nicht nur die ÖBB, sondern, ich glaube, auch die ASFINAG und die Austro-Control.
Das macht mir Sorge, und da appelliere ich an die Freiheitlichen, ein bisschen mehr auf die Auswahl erstens ihrer Minister und zweitens ihrer Mitarbeiter zu achten! Das macht die ÖVP viel geschickter. Nur diesbezüglich habe ich zu den "Wanderern durch die Wüste Gobi" etwas mehr Vertrauen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?)
22.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Er hat das Wort.22.34
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch heute wieder und bei jeder Gelegenheit jammert diese Bundesregierung darüber, dass zu wenig Geld im Staatssäckel sei. Sie betet bei jeder Gelegenheit das Nulldefizit wie eine heilige Kuh an, belastet die Unfall- und Invalidenrentner, schröpft die Österreicherinnen und Österreicher mit ungerechten Steuern, finanziellen Mehrleistungen auf allen Ebenen sowie bei Abgaben und Gebühren wie zum Beispiel der heute wieder beschlossenen Ambulanzgebühr, verprasst zig Millionen für eine unnötige Werbekampagne und verschenkt unnötigerweise viel Geld, gerade in Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, dem Verkehrsressort.Sie haben heute hier von Schulden in Milliardenhöhe gesprochen. Ich sage Ihnen, wo Sie Geld verschenken, Frau Bundesministerin: An die 15 Milliarden Schilling sind es seit 1998 allein durch die ständige Verzögerung beim LKW-Road-Pricing. Die freiheitlichen Minister setzen hier nahtlos beim ÖVP-Frächterlobbyisten Ex-Minister Farnleitner als damals dafür Zuständigem an. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ob Schüssel, Farnleitner, Schmid oder jetzt Sie, Frau Bundesministerin: Ihre Devise scheint zu sein, zu verzögern, zu bremsen, zu verschieben – zum Schutz der Frächter, aber auch zu Lasten der vom Transit mehr als überbelasteten Bevölkerung und der Umwelt. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesminister! Durch Ihre Säumigkeit allein beim LKW-Road-Pricing entgehen unserem Land jährlich zwischen 4 und 5 Milliarden Schilling, die wir gerade im Verkehrsbereich dringend benötigen würden. (Abg. Wattaul: Du bist wirklich ein Phantast! Bei den Milliarden habt ihr euch noch nie ausgekannt!) Die Brennermaut sinkt in Salamitaktik, scheibchenweise, Herr Kollege Wattaul! Kein Wunder also, wenn sich die Brenner-Route im Jahre 2000 bei den Transit-LKW ungebrochener Beliebtheit erfreut hat. (Abg. Wattaul: Beim Geld habt ihr euch nie ausgekannt!) Neue Rekordwerte sind auf der A 13 zu verzeichnen gewesen.
Frau Bundesminister! Wegen einer nach Frächtermeinung um 150 Prozent überhöhten Brennermaut fordern die Frächter auch noch Milliardenbeträge zurück. In- und ausländische Frächter bedrängen eine schwarz-blaue Bundesregierung, die ihnen seit langer Zeit mehr als entgegenkommt. Sie wollen noch mehr, und sie werden immer noch mehr wollen, weil Sie es zulassen und weil Sie nichts dagegen unternehmen! Oder sagen Sie uns, was Sie dagegen unternehmen! Ich kann bisher nichts erkennen.
Frau Bundesminister! Auch in dem leidigen Streit zwischen Ihnen und Landeshauptmann Weingartner betreffend die Bestrafung der Ökopunkte-Sünder ist immer noch keine Ruhe. Ich denke, Sie sind nicht in der Lage, endlich Klarheit herzustellen. Sie sind nicht in der Lage, dem Land Tirol die für die Bestrafung der Ökopunkte-Sünder nötigen Daten zur Verfügung zu stellen. Jährlich verjähren Hunderte Vergehen und verfallen Millionen an Strafgeldern. Sie haben das mit verursacht und sind daran schuld!