Und da jammern die Frächter noch, Herr Wattaul? – Die Frau Bundesministerin ist ihre Schutzheilige, die Schutzheilige der LKW-Lobbys des In- und Auslandes. (Abg. Wattaul: ... Lobby! Da muss ich die ÖBB schützen!) Aber sie ist leider nicht die Schutzheilige der betroffenen Bevölkerung, der Umwelt und derjenigen, die viel mehr ihres Schutzes bedürften. Aber dieser Schutz dürfte sie nicht interessieren. (Abg. Wattaul: Wir müssen die ÖBB schützen vor euch!)
Frau Bundesminister! Was sagen Sie zu der heutigen Schlagzeile in der "Kronen Zeitung": Lkw-Horror droht auch am Sonntag!? (Abg. Wattaul: ... eure Gewerkschaft!) Oder: Lkw-Horror: "Kilometerlange Staus, Blechlawinen mit tonnenschweren Lkws und riesige Abgaswolken". Der von Ihnen heute hier schon zitierte Verkehrsminister Kurt Bodewig sprach von einer Katastrophe für den Fall, dass Schwerlastverkehr und Sonntagsverkehr zusammenkommen würden. Bei einer Abschaffung des Fahrverbots rechnet er mit Megastaus. (Abg. Böhacker: Tut ja keiner! Keine Sorge, die Frau Bundesminister wird das verhindern!)
Aber dieses Thema steht ja am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg auf der Tagesordnung. (Abg. Böhacker: Vorlesen, was die Frau Bundesminister dazu sagt! Steht in der "Krone" drin!") Die BENELUX-Staaten, Großbritannien, Skandinavien, Spanien und Portugal wollen dieses Sonntagsfahrverbot abschaffen. (Abg. Schwarzenberger: Allesamt sozialdemokratische Regierungen!) Aber Ihr Kollege Bodewig geht davon aus, dass seine ablehnende Haltung von Frankreich, Österreich und Italien unterstützt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter Sozialdemokraten! Alles SP-Regierungen!) Ich hoffe, dass das auch so bleibt, Frau Bundesminister.
Gerade in Bezug auf unseren Verbündeten Italien habe ich eine Frage: Inwieweit stimmt es, dass Sie Ihren italienischen Kollegen derart brüskiert hätten, dass er nicht nach Österreich gekommen ist, um mit Ihnen zu verhandeln? – Frau Bundesministerin, sagen Sie uns, wie Sie mit Ihren und unseren europäischen Verbündeten da in Zukunft verhandeln wollen! (Abg. Schwarzenberger: Er hat nicht zugehört, als die Frau Bundesminister dieses Thema ansprach!)
Frau Bundesministerin! Noch ein persönliches Interesse, auch aus meinem Wahlkreis: Sie haben uns hier letztes Mal mitgeteilt, dass die Außerfernerbahn gerettet sei und dass es dort keine Probleme geben würde. Aber jetzt gibt es von der Arbeiterkammer ein Schreiben – dieses haben Sie erhalten – mit dem Betreff: dramatische Verschlechterungen für PendlerInnen, Außerfernerbahn, Geisterbahnhöfe und so weiter (Abg. Schwarzenberger: Derselbe Sekretär, der diese Rede geschrieben hat?): Dem Fahrplanentwurf für Juni 2001 ist zu entnehmen, dass es für die Außerfernerbahn keinen neuen Fahrplan mehr gibt. (Abg. Wattaul: Da ist aber nicht die Ministerin schuld!) – Was werden Sie da der Tiroler Arbeiterkammer antworten?
Frau Bundesministerin, mich würde interessieren: Stimmt es, dass diese Bahn tatsächlich gerettet ist, oder wird sie auch das Schicksal anderer Nebenbahnen erleiden? – Für das Außerfern ist der Erhalt dieser Bahn sehr wichtig. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, sich dafür entsprechend einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kubitschek. – Bitte.22.40
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Echte wirtschaftspolitische Initiativen sind in dieser Regierung leider einigermaßen selten geworden. (Abg. Wattaul: Wirtschaft ist aber ein Fremdwort für Sie, oder?) Umso wichtiger ist es, die angekündigte Technologieoffensive besonders ernst zu nehmen.Meine Damen und Herren! Das erklärte Ziel der Regierung ist es bekanntlich – das ist heute hier schon einige Male erwähnt worden –, die F&E-Quote von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben, und zwar mit einem Zwischenziel von ursprünglich mindestens 2,2 Prozent im Jahre 2002. Das ist wirklich ein sehr ambitioniertes Ziel, obwohl in der Zwischenzeit zumindest dieses Zwischenziel für 2002 schon auf 2 Prozent nach unten revidiert worden ist, und zwar, wie ich glaube, durchaus mit gutem Grund. Tatsächlich ist es so,