Ministersekretäre haben da Millionen auf Zuruf verschoben. Mit Eilvermerken wurde die Innenrevision ausgeschaltet, wurde jegliche Kontrolle ausgeschaltet. Es wurde sofort entschieden, ohne eine Überprüfung zuzulassen. So haben Sie Ihren Freunden, darunter auch der Sohn des Herrn Ex-Bundeskanzlers Klima, der ja auch in dieses Geflecht von Firmen verwickelt war, diese Millionen zugeschoben, so haben Sie Ihren Bussi-Bussi-Freunderln kräftig unter die Arme gegriffen.
Das ist ein Skandal, der noch Folgen haben wird, der noch ein Nachspiel haben wird und den wir auch noch den Menschen aufzeigen werden.
Der Fall Fabel – und das wissen Sie auch ganz genau ... (Abg. Öllinger: Da haben wir nicht Sie dafür gebraucht, das haben wir gemacht!) – Ja, Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen durchaus Recht, Sie haben da auch sehr große Verdienste. Aber dann gehen Sie auch herunter, und sagen Sie, wie hier die Relationen sind, um welchen Skandal es sich hier handelt, in den die rote Maschinerie verwickelt war, und dass der Fall Fabel im Vergleich dazu gänzlich anders gelagert ist. Und das wissen Sie auch, denn hier wurde der Herr Bundesminister getäuscht, das ist unbestritten. Nur hat es hier keine Vorsätzlichkeit gegeben, wie das bei den roten Geldverteilungsaktionen der Fall war. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten!)
Haupt hat außerdem sofort – sofort, noch am selben Tag! – alle notwendigen Maßnahmen getroffen, er hat sofort die Konsequenzen gezogen und das Dienstverhältnis gelöst. (Abg. Silhavy: Sie hat das Dienstverhältnis gelöst, nicht er!) Er hat sofort die Innenrevision beauftragt, er wird rechtliche Schritte, soweit notwendig, einleiten und hat sofort das Parlament informiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ja, weil wir ihn gezwungen haben dazu!)
Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauert (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?), Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht. (Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!) Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.
Herr Kollege Wittmann, Sie waren da in den Regierungssitzungen ganz vorne dabei, als Staatssekretär, der zwar nichts getan hat, aber den roten Parteigenossen und den roten Freunden Gelder zugeschoben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich darf aber trotzdem noch kurz meiner Freude Ausdruck verleihen, dass im Bereich der Familienpolitik, im Bereich der Jugendpolitik zwei ganz wesentliche Meilensteine gelungen sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Zum einen mit dem Bundes-Jugendförderungsgesetz, das die Sicherung der verbandlichen Jugendarbeit gewährleistet, das sicherstellt, dass die Jugendorganisationen unabhängig und arbeitsfähig bleiben, das aber auch die projektbezogene Jugendarbeit sicherstellt und das erstmals eine faire, eine gerechte und eine objektive Förderung gewährleistet, die transparent und nachvollziehbar ist.
Der zweite Meilenstein, der bereits in diesem einen Jahr gesetzt wurde, ist das Bundes-Jugendvertretungsgesetz, mit dem erstmals eine gesetzliche Interessenvertretung der Jugend entsteht und das unter anderem das Recht auf Stellungnahme der Jugendvertretung zu Gesetzentwürfen vorsieht. Herr Kollege Wittmann, auch in diesem Bereich haben Ihre Genossen versagt. Erstmals gibt es durch dieses Gesetz eine echte Vertretung der österreichischen Jugend als Beratungsorgan der Bundesregierung. Das ist mit Sicherheit ein Meilenstein in der Jugendpolitik, den es hervorzuheben gilt, den es jetzt aber auch konsequent umzusetzen gilt, damit diese wichtigen Gesetze der Jugendpolitik den Erfolg verzeichnen können, der ihnen gebührt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.05