Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte.13.05
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Dr. Schender hat zum Besten gegeben, dass ich als Staatssekretär roten Parteigenossen Geld zugeschoben hätte.Ich berichtige: Ich habe während meiner Tätigkeit als Staatssekretär weder roten Parteigenossen noch anderen Geld zugeschoben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte. (Abg. Mag. Schender: Herr Präsident, persönliche Erwiderung, bitte!) Ist in diesem Fall leider nicht möglich, tut mir Leid! (Abg. Mag. Schender: Ich stelle in einem Zwischenruf somit fest, dass ich nicht Doktor bin, sondern nur Magister!)Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort!
13.06
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gar nicht auf Herrn Schwender (Heiterkeit bei der SPÖ) eingehen, der über "Euroteam" geredet und damit versucht hat, von einem ganz konkreten, sehr unschönen Fall abzulenken. (Beifall bei der SPÖ.)Das Thema, mit dem wir uns heute befassen, ist das Sozialbudget, und hier gibt es einiges zu bemängeln, und gerade beim Frauenkapitel gibt es sehr viel, das uns Sorgen macht.
Es wird von Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien immer wieder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angesprochen. Leider schaut aber die Praxis anders aus. Man kann zwar noch schwer sagen, wie das Kindergeld wirklich gestaltet wird – darüber gibt es ja offensichtlich Streit in der Regierung –, aber eines ist schon deutlich erkennbar: Es ist eindeutig gegen die Frauen gerichtet. Es ist ein Versuch, die Frauen aus dem Beruf zu verdrängen, es ist ein Versuch, sie auf alte, traditionelle Rollen festzulegen. Und daher gibt es bei uns sehr, sehr große Distanz dazu. Wir wollen, dass Beruf und Familie tatsächlich vereinbar sind, und treten dafür ein, dass sich die Frauen im Beruf entfalten können und auch entsprechende Chancen bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was tun Sie? – Sie schaffen die Teilzeitkarenz ab, eine Regelung, die für die Familien wirklich gut ist. Sie schaffen wichtige Wiedereinstiegshilfen für die Frauen ab. Es ist jetzt plötzlich kein Geld mehr da für Qualifikationsmaßnahmen.
Es wird immer wieder beklagt, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen auch heute noch so groß sind. Wir wissen, warum sie bestehen, warum die Frauen trotz des hohen Bildungsniveaus im Berufsleben nach wie vor benachteiligt sind: eben weil sie durch die Kinderpause Schwierigkeiten haben, dann wieder voll in den Beruf einzusteigen. Die Qualifikationen gehen dann oft verloren. Die meisten Frauen müssen sich mit einer niedriger eingestuften Tätigkeit und damit auch mit weniger Geld zufrieden geben.
Die "working poor" sind sehr oft Frauen mit Betreuungspflichten, und daher sind Wiedereinstiegshilfen so wahnsinnig wichtig.
Meine Damen und Herren! Wir bedauern daher, dass in diesem Bereich so gespart wird und so viele wirklich wertvolle Kurse beseitigt worden sind.
Ein Problem wurde von Frau Zierler angesprochen, die allerdings auch nicht mehr hier ist. Ich würde eigentlich gerne mit dem Herrn Bundesminister über diese wichtigen Themen und Fragen diskutieren. (Abg. Mag. Trattner: Er ist bis jetzt dagesessen! Er wird auch einmal zum Mittagessen gehen dürfen!) Auch wenn mir bewusst ist, dass der Herr Staatssekretär als seine par