Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 34

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kommt. In Deutschland kommt auf 830 Einwohner, in Frankreich auf 2 670 Einwohner, in Italien auf 12 170 ein Flüchtling. Der gesamteuropäische Durchschnitt besagt, dass auf 1 310 Einwohner ein Asylwerber kommt. In Österreich – ich darf noch einmal rekapitulieren – kommt auf 580 Einwohner einer. Ich glaube, allein diese Zahlen beweisen, dass das, was von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, nunmehr in Zwischenrufen behauptet worden ist, dass Österreich keine großzügige Asylpolitik betreibt, falsch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Es hat keinen Zwischenruf gegeben!)

Ich darf Sie weiters darüber informieren, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsübereinkommen unter dem Kapitel Innere Sicherheit und Integration dazu bekannt hat, dass der Integration Vorrang vor Neuzugängen einzuräumen ist. Dabei ist die zentrale Frage einer umfassenden Integration das Erlernen der deutschen Sprache. Sie haben vom Vorredner klar und deutlich gehört, dass das Lernen der Sprache keine österreichische Eigenart ist, sondern in Deutschland, in Holland, aber auch in anderen vergleichbaren europäischen Ländern Standard der europäischen Integrationspolitik geworden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen, dass die Akzeptanz von Ausländern in der österreichischen Bevölkerung maßgeblich davon abhängt, wie weit sie der deutschen Sprache mächtig sind und wie weit sie sich auch in ihrem Verhalten dem österreichischen Rechtsstaat und seinen Rahmenbedingungen nicht nur angleichen, sondern diese auch anerkennen und mittragen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass auch die Zahlen der Jahre 1999, 2000 und 2001 in diesem Zusammenhang interessant sind. Im Jahre 1999 wurden 2 096 Asylanträge gestellt, im Jahre 2000 waren es 18 284, und von Jänner bis März des Jahres 2001 wurden bereits 7 488 Anträge gestellt, wobei im Gegensatz zur Vergangenheit die antragstärkste Nation nicht mehr die Bürger von Rest-Jugoslawien und dem Kosovo, sondern aus Afghanistan sind.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hat sich die Zahl der Anträge von Jänner bis März 2000 nahezu verdoppelt, nämlich von 3 778 auf 7 488.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass im Jahre 1999 die Genfer Konventions-Anerkennungsrate in Österreich bei 49 Prozent lag, was ein europaweiter Spitzenwert ist. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass damit auch die Kritik an der inhumanen Haltung der österreichischen Regierung, die manchmal zu vernehmen ist, schlicht und einfach falsch ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie von Seiten der Grünen auch darauf aufmerksam machen, dass die Ausländerbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Marie-Luise Beck von "BÜNDNIS 90", im Dezember 2000 ihre Vorstellungen zu einem Integrationsprozess präzisiert hat. Sie will die Integrationsförderung für Neuzuwanderer in Form von Beratungsangeboten an Sprach- und Integrationskursen gesetzlich verankern. Der Besuch der Kurse soll im Rahmen eines Vertragsmodells verbindlich gemacht werden – eine ähnliche Regelung, wie sie Kollege Westenthaler in seinem Eingangs-Statement heute hier für Österreich erläutert hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass vor kurzer Zeit von Walterskirchen und Biffl eine Wifo-Studie zur Knappheit an Arbeitskräften in Österreich für den Zeitraum bis 2005 erschienen ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass in dieser Studie von Walterskirchen und Biffl eine meiner Ansicht nach durchaus sinnvolle Abstufung durchgeführt worden ist.

Eine Möglichkeit, dieses Arbeitskräftedefizit in Österreich zu beheben, wäre erstens durch den Abbau der Arbeitslosigkeit durch Qualifikationsmaßnahmen, zweitens durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote für ältere Menschen gegeben. Hier hat auch der europäische Bericht über die Situation und die Beschäftigung älterer Menschen gerade in den letzten Tagen bewiesen, dass Österreich mit knapp über 30 Prozent Beschäftigten im Alter zwischen 55 und 65 Jahren in Europa deutliches Schlusslicht ist.

Der Anstieg der Erwerbsquote der Frauen wurde von Walterskirchen/Biffl ebenso gefordert wie dann zum Schluss der Zuzug qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte. Im Rahmen der EU-Ost


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