Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 35

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erweiterung sollten Quoten für Schlüsselkräfte aus den neuen EU-Beitrittsländern ins Auge gefasst werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten war auch die Möglichkeit, für den IT-Bereich Schlüsselkräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen, um für den Mangel in der Wirtschaft Abhilfe zu schaffen, ein heftiger Diskussionspunkt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass noch mit Beginn dieses Jahres 4 800 solcher Arbeitskräfte mit IT-Kenntnissen arbeitslos waren und es auf Grund der Bemühungen aller damit befassten Stellen in dieser Republik möglich war, mehr als die Hälfte dieser Arbeitslosen mit IT-Kenntnissen in Arbeit zu bringen und damit einen wichtigen Beitrag für die Leistungen der Wirtschaft in diesem Bereich zu leisten. Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass die Arbeitslosigkeit von Ausländern in Österreich nach wie vor Besorgnis erregend hoch im Verhältnis zu allen anderen Arbeitslosenschichten in Österreich ist.

Als Bundesminister für Soziales und Generationen glaube ich daher, dass es sinnvoll wäre, zunächst für jene ausländischen Arbeitskräfte, die sich in Österreich befinden und die offensichtlich auf Grund ihrer mangelnden Qualifikation keine Beschäftigung finden – wie es auch Walterskirchen und Biffl in ihrer Studie für sehr viele Arbeitslose aus dem Inland konstatiert haben –, eine Nachqualifizierung und eine Höherqualifizierung vorzusehen. Das wäre ein wichtiger Punkt, um diese im Inland noch immer Besorgnis erregend hohe Arbeitslosenquote für Ausländer endlich in den Griff zu bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube weiters, dass wir hier durchaus auch einen wichtigen Nachholbedarf im schulischen Bereich haben. Wir haben es in den letzten Jahren im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern deutlich verschlafen, im Schulbereich eine IT-Qualifikation durchzuführen, und ich halte die derzeitige Maßnahme der Bundesregierung, die österreichischen Schulen online zu bringen und im Gleichklang mit den anderen europäischen Ländern unserer Jugend eine Chance zu geben, in Zukunft hochqualifiziert und ausgebildet in diesen neuen Technologien in die Arbeitswelt eintreten zu können, für eine der wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung im Bildungsbereich, um diesen Arbeitskräftemangel für die Zukunft abzufedern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Wifo-Studie zur Knappheit an Arbeitskräften in Österreich durchliest und wenn man die heutige Diskussion und die derzeit vorliegenden Asylwerberzahlen, aber auch die Praxis in Österreich betrachtet, wonach etwa im Jahre 1998 von rund 13 800 Asylwerbern, die damals in Österreich um Asyl angesucht haben, 5 500 Personen den Ausgang ihres Asylverfahrens nicht abgewartet haben und in die Illegalität abgewandert sind, also sich heute noch irgendwo in Österreich oder in Europa auf dem schwarzen Arbeitsmarkt befinden, dann erkennt man, dass es auch eine Aufgabe dieser Bundesregierung sein muss, diese Beschäftigten aus dem schwarzen Arbeitsmarkt in die legale Beschäftigung zu führen und damit auch die positiven Effekte für die Krankenversicherung und die Pensionsversicherung, aber langfristig auch für das gesamte Gefüge der Wirtschaft in Österreich abzusichern. Auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund sind mit ihren Aussendungen immer dafür eingetreten, dass in Österreich die Schwarzarbeit und die Schwarzbeschäftigung in diesen Bereichen dringend bekämpft werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube daher, wenn ich resümierend zusammenfassen darf, dass die Wifo-Studie eine durchaus sinnvolle und auch für diese Bundesregierung hilfreiche Reihenfolge aufgezeigt hat: erstens Abbau der Arbeitslosigkeit durch Qualifizierungsmaßnahmen, zweitens Erhöhung der Beschäftigungsquote für ältere Menschen, Anstieg der Erwerbsquote für Frauen und erst zum Dritten und Letzten dann Zuzug von neuen Arbeitskräften, von Schlüsselarbeitskräften aus dem europäischen Ausland beziehungsweise aus den Nachbarländern.

Diese Reihenfolge halte ich als Bundesminister für Soziales für die einzig richtige und sozial verträgliche. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

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