Ich verstehe schon, dass Ihnen diese Situation jetzt in den Knochen sitzt und dass Sie versuchen, einen Kurswechsel zu simulieren. Sie versuchen sich in einer neuen Rolle. Herrn Westenthaler durften wir in den letzten Tagen immer wieder in der Rolle des "Westenthaler im Schafspelz" erleben, der versucht, den Eindruck eines Kurswechsels in der Integrationspolitik zu vermitteln. (Abg. Böhacker: Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann!) Aber, meine Damen und Herren, man muss nur ein wenig hinhören, um zu merken: Das Gegenteil ist wahr!
Nehmen wir einmal Ihren Integrationsvertrag her. Herr Kollege Westenthaler, Sie reden sehr wenig über Rechte, Sie reden viel über Pflichten, und am allerliebsten reden Sie, Herr Kollege Westenthaler, über die Sanktionen. Ihr Integrationsvertrag ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein neuer Titel, unter dem Sie Leute, die Ihnen nicht passen, aus dem Land bekommen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Genauso, wie Sie von "sozialer Treffsicherheit" geredet, aber nichts anderes als den härtesten Sozialabbau gemacht haben, reden Sie jetzt über Integration – und meinen Ausgrenzung, wollen nichts anderes machen als Maßnahmen für eine Ausgrenzung, aber da werden wir Ihnen Grenzen setzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Reden wir doch einmal über die Sprache, über die Bedeutung der Sprache für die Integration. Die Sprache hat einen sehr hohen Stellenwert für die Integration. Nehmen wir Wien als Beispiel: In Wien gibt es immer wieder große Sprachoffensiven, da werden den ausländischen Mitbürgern Kurse angeboten, die sie annehmen, die sogar überlaufen sind. Man könnte viel mehr Kurse anbieten. Man braucht die Ausländer gar nicht zu zwingen, Sprachkurse zu besuchen – im Gegenteil: Die gieren danach und nehmen jedes Angebot an.
Wie steht nun aber die Freiheitliche Partei wirklich dazu? – Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, danach, wie Ihre Fraktion im Wiener Gemeinderat abstimmt, dann hätte es keine einzige Sprachoffensive gegeben, denn Ihre Fraktion, die Freiheitliche Partei, hat im Wiener Gemeinderat gegen jede Sprachoffensive gestimmt. Das ist Ihr wahres Gesicht! Sie wollen eben nicht Integration, Sie wollen Integration verhindern! – Das ist wirklich abzulehnen, und dafür wurde Ihnen auch die Rechnung präsentiert! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Sie haben die Möglichkeit, auf Bundesebene zu zeigen, dass Ihnen das – im Gegensatz zu Ihren Wiener Kollegen – schon ernst ist, woran ich allerdings nicht glaube, aber Sie können ja den Wahrheitsbeweis antreten: Stellen Sie entsprechende Mittel zur Verfügung, starten Sie Sprachoffensiven, machen Sie das wahr, was Sie hier angekündigt haben!
Reden wir über die Zuwanderung. Das Wifo hat in seiner Prognose jetzt jene Potenziale festgestellt, die wir brauchen, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser zu bewältigen, und dazu bedarf es einer gezielten Zuwanderung. Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass Sie jetzt überlegen, wen wir gnädigerweise hereinlassen oder wie viele wir nicht brauchen, sondern es geht darum, dass wir dringend Fachkräfte brauchen, um die wirtschaftliche Entwicklung in bestimmten Branchen voranzutreiben, um den Wohlstand in diesem Land voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Die internationale Konkurrenz, diese begehrten Fachkräfte ins Land zu bekommen, ist groß. Sie werden sich in Hinkunft aussuchen können, in welches Land sie gehen, und werden Länder bevorzugen, die ihnen signalisieren, dass sie willkommen sind, und Länder meiden, in denen ihnen die Regierungsparteien deutlich signalisieren, dass sie nicht erwünscht sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
All die Maßnahmen, die wir brauchen, um diese Situation auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen – bessere Rahmenbedingungen für die Frauen, bessere Weiterbildungsmaßnahmen, gezielte Zuwanderungspolitik, Weltoffenheit, bessere Chancen für die Jungen im Bildungssystem –, sind für Sie ein Problem (Abg. Mag. Schweitzer: Ende!), überall dort stehen Sie auf der Bremse, und all das verhindern Sie.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!