deren ihre Unterstützungen vorher sozusagen "geparkt" haben. Inwiefern das ein offener Dialog war, darüber könnte man sehr ernsthaft streiten.
Dann gab es den Punkt, bei dem ich mir gedacht habe: Das ist ja wirklich merkwürdigst. Sie sagten bei dieser Enquete, der Entwurf gehe gleich morgen – also am Tag nach der Enquete – in Begutachtung. – Jetzt frage ich mich schon: Welchen Charakter hatte diese Enquete eigentlich für Sie? – Der Entwurf war fertig, alles war erledigt! Jetzt kann man noch sagen: Es gab den Entwurf und eine Diskussion. Aber eigentlich könnte man den ganzen Gesetzwerdungsprozess wohl so ansetzen, dass man die Enquete abhält und deren Ergebnisse irgendwie in die Begutachtung mit hineinnimmt; aber daran war offenbar gar nicht gedacht: Es ging einzig und allein darum, hier scheinbare Erfolge zu präsentieren und schon ein fertiges Konzept auf den Tisch zu legen. Wieso Sie dann Referenten aus ganz Österreich und aus anderen europäischen Staaten eingeladen haben – außer zur Inszenierung –, das sollten Sie vielleicht noch erklären! (Beifall bei den Grünen.)
Aber nicht nur das: Sie kennen wahrscheinlich auch den Protest der Rektorenkonferenz gegen den Zeitraum der Begutachtung, der mit drei Wochen angesetzt wurde. Zwei Monate seien das Minimum, um eine sinnvolle Diskussion zu führen, wurde gesagt. – Offenbar sind Sie nicht einmal jetzt willens, die Ergebnisse wirklich aufzunehmen, hier in einen Dialog zu treten und überhaupt die Chance zu eröffnen, über das, was Sie vorgelegt haben, zu diskutieren.
Ich finde das wirklich eigenartig. Kollege Amon hat hier am Rednerpult auch wieder von Dialog geredet, ebenso Frau Kollegin Brinek. Wenn man das jedoch mit Ihren Vorgangsweisen vergleicht, dann kann hier von Dialog wohl überhaupt keine Rede sein. Sie haben absolut kein Interesse daran, sich mit irgendjemandem über die Inhalte auseinander zu setzen.
Kollege Amon! Da es in der "ZiB 3" auch so gelaufen ist, dass Sie bezüglich der Erziehungsvereinbarungen von Dialog gesprochen haben – auf den Inhalt möchte ich hier gar nicht eingehen –, frage ich Sie: Wo finden denn jetzt die Gespräche statt, die Sie angekündigt haben? – Sie haben bei dieser informellen Enquete – wie immer man das bezeichnen will – gesagt: Wir werden weiter darüber diskutieren. Bekommen haben wir die Unterlagen über den Ministerrat, da sind sie vorgelegt worden. Offenbar besteht der Wunsch, hier überhaupt zu Lösungen zu kommen oder auch nur die Argumente zu hören, auch in diesem Bereich nicht.
Hören Sie daher bitte damit auf, so zu tun, als wären Sie dialogfördernd oder -suchend. Ihnen geht es darum, Ihre Ergebnisse so zu präsentieren, wie Sie es wollen. Das steht Ihnen auch zu, ist okay – Sie haben die Mehrheit –, aber dann sagen Sie das bitte auch hier! (Abg. Amon: Sie können es nicht ablehnen und dann ...!)
Frau Ministerin Gehrer! Sie haben bei dieser Enquete mehrmals von "Weltklasse" gesprochen. Dieser Weltklasse-Begriff ist überhaupt ein etwas hinterfragenswürdiger, aber lassen wir das einmal so stehen. Ich habe hier eine Statistik aus der "Süddeutschen Zeitung" über die High-Tech-Macher – also Beschäftigte mit Hochschulabschluss, die einen wissenschaftlich-technischen Beruf ausüben – in der Europäischen Union. Die Statistik zeigt Folgendes (der Redner hält die genannte Statistik in die Höhe): In Schweden gibt es fast 21 Prozent. Sie können das jetzt nicht sehen, aber wenn man ganz unten hinschaut, steht als letztes Land Österreich. Es wird wahrscheinlich zu wenig sein, dass Sie die Statistik umdrehen, quasi auf den Kopf stellen und Österreich dann an erster Stelle ist. Es wird mehr dazu gehören als dieser Trick. Da müssen Sie wirklich Konzepte auf den Tisch legen, die zeigen, wie das möglich sein soll. (Beifall bei den Grünen.)
Ich hatte vor sehr kurzer Zeit – in dieser Woche – eine Podiumsdiskussion mit dem niederösterreichischen Landesrat Sobotka von Ihrer Fraktion und auch mit dem ehemaligen Präsidenten des Nationalrates Brauneder zum Thema Wissensgesellschaft, Weiterbildung. Angesichts dessen, was diese Herren dort gesagt haben, habe ich mir gedacht: Die hätten ein ziemliches Problem, wenn sie noch hier im Parlament säßen. Kollege Brauneder hat von der öffentlichen Bildung gesprochen, die notwendig ist, vom Schutz der wissenschaftlichen Ausbildung und Bildung