2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 273/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (651 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 300/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verwendung der Behindertenmilliarde im Budget 2001 (652 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nun zu den ersten drei Punkten der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte in einem durchgeführt wird.Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt zu keiner der drei Vorlagen vor. Daher können wir sofort in die Debatte eingehen.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.16
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen, Herr Bundesminister, jetzt, um 10.16 Uhr, über das Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden.Herr Bundesminister! Diese Tageszeit ist für viele Menschen, die um 6 Uhr oder noch früher ihre Frühschicht beginnen, der Zeitpunkt, zu dem sie die Jause einnehmen, das so genannte Gabelfrühstück. Herr Bundesminister! Jause habe ich uns keine mitgebracht, aber ein Häferl, auf Hochdeutsch gesagt, eine Kaffeetasse. (Die Rednerin hält eine beschädigte Kaffeetasse in die Höhe.)
Meine Damen und Herren! Dieses Häferl symbolisiert eines: die Art und Weise, wie Sie mit der Unfallrentenbesteuerung umgehen. Genau das symbolisiert dieses Häferl! (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber lustig!) Es ist ein Flickwerk, wie Sie sehen können. Es ist kaputt. Es ist gepickt, aber es ist trotzdem nicht ganz und auch nicht funktionsfähig. Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen nun symbolisch dieses Häferl übergeben. (Die Rednerin übergibt die erwähnte Kaffeetasse dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Warum sind Sie so aufgeregt? Hätten Sie ein gutes Gewissen, könnten Sie hier ruhig zuhören und darüber lächeln, aber offensichtlich sind Sie zutiefst betroffen, weil Sie wissen, dass ich mit dieser Argumentation Recht habe. (Abg. Neudeck: Da ist wieder nichts drinnen – wie in Ihren Reden! – Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage, die wir heute hier besprechen, nennen Sie irreführenderweise "Reparatur der Unfallrentenbesteuerung". Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben wider besseres Wissen hier eine gesetzliche Maßnahme beschlossen, nämlich die Besteuerung der Unfallrenten, und Sie wollen hier diese Rentenbesteuerung wieder reparieren, wie Sie sagen. Doch Sie wissen ganz genau, dass das ein Flickwerk ist, dass das zu weiteren Ungerechtigkeiten führen wird und dass Sie damit eine Reparatur bei weitem nicht erreichen werden.
Weder die Argumente, die Behindertenorganisationen und Behindertenverbände vor Einführung der Besteuerung der Unfallrenten geltend gemacht haben, noch der Versuch von uns als Opposition und von uns als SozialdemokratInnen, Sie auf die Ungerechtigkeit dieser Maßnahmen hinzuweisen, haben etwas daran geändert, dass Sie in Ignoranz die Besteuerung der Unfallrenten beschlossen haben.