Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.31
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Ah, warum redet der Gaugg nicht? – Abg. Dr. Ofner: Lächeln und freundlich sein!)Symbolisch für den Zustand der SPÖ wurde eine zu Bruch gegangene Tasse überreicht – symbolisch für den Scherbenhaufen in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. ) Ich gebe Ihnen gern wieder eine ganze Tasse zurück, Frau Kollegin Silhavy, damit Sie wieder alle komplett im Schrank haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist sein Niveau!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag, den Sie soeben vorgebracht haben, kennen wir von seinem Inhalt her schon zur Genüge. Das ist ein ehemaliger Antrag des Abgeordneten Gusenbauer – ich vermisse ihn heute allerdings –, der in der Begründung dieses Antrags zur Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung schreibt, den Menschen mit Behinderungen würden durch diese Steuer insgesamt 2 Milliarden Schilling abgenommen. – Diese Begründung ist falsch! Er vergisst die Behindertenmilliarde, und er vergisst den Ausgleich durch die heute zu beschließenden Regelungen für Härtefälle.
Des Weiteren schreibt er in diesem seinem Antrag, der Großteil von jenen Leuten, die eine niedrige Pension bekommen, gerate durch die Besteuerung der Unfallrente in finanzielle Schwierigkeiten. – Das stimmt auch nicht, denn gerade für jene Personen, die eine niedrige Pension erhalten, wird heute der Ausgleich geschaffen!
Weiters heißt es in diesem Antrag, die SPÖ habe die Besteuerung der Unfallrenten von Anfang an abgelehnt. – Auch das stimmt nicht, denn die SPÖ war die erste Partei, die bereits 1988 mit Sozialminister Geppert und Finanzminister Lacina den Vorstoß zur Besteuerung der Unfallrenten gemacht hat, weil sie eine Gleichberechtigung der Unfallrenten herstellen wollten! (Abg. Silhavy: Herr Dr. Pumberger! Die Verantwortung für das, was heute beschlossen wird, tragen Sie! Es ist doch viel schlimmer!)
Frau Kollegin Silhavy! Schreien Sie nicht so! Schreien Sie nicht so, denn von sozialer Gerechtigkeit haben Sie in der SPÖ die allerwenigste Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei den Unfallrenten zahlen die Bauern beispielsweise viermal so hohe Beiträge wie Beamte, aber die durchschnittliche Unfallrente bei den Bauern beträgt 2 050 S, während bei den öffentlichen Bediensteten die durchschnittliche Unfallrente 5 213 S beträgt. Das ist die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten! All das sind Regelungen, die die Sozialisten in 30 Jahren Sozialpolitik gemacht haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Auch mit Schreien und Überstürzen der Stimmlage werden Sie das nicht wegschreien können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die durchschnittliche Vollversehrtenrente bei den Beamten beträgt 20 254 S, bei den Bauern 11 823 S. Das ist Gleichberechtigung bei den Sozialisten! – um Ihnen nur ein paar Zahlen zu nennen, Frau Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Da steht jemand draußen, der nicht weiß, wovon er spricht!) – Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Sie haben sich schon selbst disqualifiziert!
Diese Bundesregierung hat in der Behindertenpolitik in dieser kurzen Zeit bereits eine Meisterleistung vollbracht. Es kommt zu wesentlichen Verbesserungen, und es ist bereits zu wesentlichen Verbesserungen für unsere behinderten Mitmenschen gekommen. (Abg. Huber: Meisterleistung à la Pumberger!)
Gerade als praktizierender Arzt kann ich Ihnen sagen, dass mir die Anliegen der behinderten Mitmenschen sehr am Herzen liegen. Ich habe in meiner Praxis tagtäglich mit behinderten Men