schen zu tun, und ich weiß, wovon ich rede, während Sie hier nur hereinkreischen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte!
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Es wird eine neue Strukturierung des Unterstützungsfonds für unsere behinderten Menschen erfolgen, die dazu führen wird, dass es zu einer Beschleunigung und zu einer Vereinfachung der Verfahrensabläufe kommt. Der Herr Bundesminister macht regelmäßige Berichte für unsere behinderten Menschen. Die Ausgleichstaxe wird um 700 S angehoben, Frau Kollegin Silhavy. Der Kündigungsschutz der Behinderten wird im Sinne der Behinderten geändert. Im Sinne der Behinderten! (Abg. Silhavy: Herr Pumberger! Die Leute werden Sie an den Taten messen! – Abg. Dr. Ofner: Freundlich lächeln!)
Die Behindertenmilliarde ist ein Meilenstein für unsere Behinderten. Schwerstversehrte bekommen 50 Prozent Zuschlag zu ihrer Versehrtenrente. Das Pflegegeld wird ab Geburt für unsere behinderten Kinder ermöglicht. Die Qualitätssicherung in der Pflegevorsorge wird ins Gesetz aufgenommen. Es gibt eine Verbesserung im Versorgungsrecht in maßgeblicher Art und Weise. Jetzt erhalten 60 000 behinderte Menschen 600 Millionen Schilling Steuererleichterung. 600 Millionen Schilling bekommen 60 000 Behinderte zurück! Das sind durchschnittlich 10 000 S, Frau Kollegin Silhavy. (Abg. Silhavy: Und wem werden sie aus dem Sozialbudget vorenthalten?)
Wenn Sie da nicht mitkönnen und die totale Aufhebung der Unfallrente im Sinne Ihrer Totaloppositionspolitik wollen, dann müssen Sie in Kauf nehmen, dass Sie die Behindertenmilliarde wieder abschaffen wollen und dass Sie die Aufstockung der Versehrtenhöchstrente auch nicht wollen. Das müssen Sie den Leuten sagen! Bis zu einem Gesamtjahreseinkommen von 230 000 S wird niemand auch nur einen einzigen Schilling an Behindertensteuer zahlen müssen. Das ist ein sozialer Ausgleich, den unsere Bundesregierung zustande gebracht hat. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Niemand unter dieser 230 000 S-Einkommensgrenze darf von dieser Besteuerung erfasst sein. Das wird durch die heutige Beschlussfassung der vorliegenden Regierungsvorlage sichergestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Generelle Ungerechtigkeit herrscht im Invaliditätsrecht in Österreich. Wir müssen dieses Invaliditätsrecht auf neue Stufen stellen. Jetzt überwinden wir die Härten, jetzt helfen wir den Schwerstversehrten, und für unsere Behinderten schaffen wir neue Arbeitsplätze. Das ist unsere Aufgabe! Der Erfolg ist dieser neuen Bundesregierung sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: Wer es glaubt, wird selig!)
10.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.37
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich staune, der Sozialsprecher der Freiheitlichen, bei solchen Themen ansonsten krankheitsbedingt abwesend, ist hier nicht einmal bei der Debatte dabei, dafür übernimmt Kollege Pumberger die sozialpolitischen Anliegen der freiheitlichen Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das muss man auf der Zunge zergehen lassen: dass sich ein Mensch mit so viel sozialer Sensibilität wie Herr Pumberger hier herausstellt und absolut zynisch darstellt, wie sozial die Freiheitliche Partei im Bereich der Unfallrenten ist (Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!), wie sehr und wie gerne die Freiheitliche Partei und mit ihr auch die ÖVP bereit ist, Verfassungsrecht zu brechen, wenn es darum geht, die Unfallrentner zu besteuern.Man höre und staune, Herr Abgeordneter Pumberger hat – das ist wahrscheinlich kein zufälliger Versprecher von ihm gewesen – sogar von einer Unfallsteuer gesprochen. – Ja, das können wir uns vorstellen, Herr Abgeordneter Pumberger, dass die Unfallsteuer bei Ihrer Politik das Nächste ist, was Sie einführen werden, dass man auch noch dafür zahlen muss, wenn man