und aus den in Zif 2 angeführten Grünen von einer ausländischen Macht festgenommen und nach Beginn des Zweiten Weltkrieges in anderen Staaten angehalten wurden,
haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes."
2. Artikel 8, Ziffer 3 lautet:
"§ 3 samt Überschrift wird aufgehoben".
3. Artikel 8, Ziffer 10 lautet:
Im § 21 wird der Ausdruck "30. Juni 2001" durch den Ausdruck "31.12.2001" ersetzt.
4. Artikel 8, Ziffer 11 wird eingefügt
§ 23 erhält die Absatzbezeichnung "(1)". Dem § 23 wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Titel, § 1, § 3, die Überschrift zu § 10, § 11 Abs.1 Z 1, § 12, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx treten mit 1. Jänner 2001, § 4 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Begründung:
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat schon im November 2000 im Minderheitsbericht zu 311 dB, BBG 2001, festgehalten, dass bei der Einführung der Kriegsgefangenenentschädigung die Gefangenen des Ersten Weltkrieges sowie die Gefangenen in westlicher Kriegsgefangenschaft ausgeschlossen sind.
Diese Vorgangsweise stellt eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar. Mit dem gegenständlichen Antrag sollen auch die Gefangenen des Ersten Weltkrieges sowie die Gefangenen in westlicher Kriegsgefangenschaft in das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, unabhängig davon, ob sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, rückwirkend mit 1.1.2001 einbezogen werden.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.28
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Würden wir die Krokodilstränen, die die SPÖ-Abgeordneten in diesem Hause vergießen, in die Donau lenken, dann hätten wir wahrscheinlich Hochwasser in Wien.Herr Kollege Vorredner, eine Frage an Sie: Da gab es jetzt Erklärungen und Vorschläge und Wünsche und Abänderungsanträge. Aber ich frage Sie: Wo waren Sie und Ihre Partei in den letzten 30 Jahren? In den letzten 30 Jahren haben Sie mit Ihrem Bundeskanzler, Ihrem Finanzminister und Ihrem Sozialminister Gelegenheit gehabt, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ins Leben zu rufen. Daher sind Sie auch in dieser Frage höchst unglaubwürdig! Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist nicht da! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie wissen seit 4. Februar vergangenen Jahres bei allem, wie es besser geht. 30 Jahre lang haben Sie Ihre Chancen vertan! Sie von der SPÖ waren es, die Österreich in einen Schuldenturm geführt und die Armut verstärkt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir versuchen jetzt, die Schulden wegzuräumen, die Sie verursacht haben, etwa mit der Verstaatlichten. Wie ich höre, wird bei der Sozialversicherung eine Zweiklassengesellschaft ins Leben gerufen. Sie waren es, die das immer wieder forciert und protegiert haben!