sen wir danach trachten, dass die pflegenden Personen eine entsprechende Aus- und Weiterbildung bekommen, dass flächendeckend Pflegeeinrichtungen angeboten werden können. Es gibt in einigen Bundesländern hervorragende Strukturen, aber nicht in allen.
Es wurde nun ein Weg gefunden, qualitätvolle Pflege und auch deren Kontrolle zu ermöglichen. Das Geld soll der bekommen, der Pflege braucht . Das Geld soll aber an den weitergegeben werden, der die Pflegeleistung erbringt . Und das läuft in der Praxis nicht immer ganz richtig. Nunmehr gibt es erstmals auch die Möglichkeit – natürlich nur mit Zustimmung des Pflegegeldbeziehers, aber immerhin –, Nachschau zu halten, Beratungen durchzuführen, um so vielleicht auch in mancher Familie mithelfen zu können, Konflikte besser zu lösen. Ich finde, dass das ein ganz entscheidender und positiver Schritt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heute wurde wiederholt in Entschließungsanträgen gefordert, das Taschengeld zu erhöhen. Es war jedoch Bundesminister Franz Hums, der eine Absenkung der Taschengeldleistung verlangt hat, weil das ansonsten nicht finanzierbar sei. Frau Silhavy! Das ist wahr! Sie können es in den Protokollen nachlesen, es war so! (Abg. Silhavy: Herr Donabauer! Ich weiß, was Sie und ich und alle beschlossen haben!)
Sie reden immer von Valorisierung, und man kann Ausführungen zu diesem Thema lesen, seit es das Pflegegeld gibt. Sie finden kein Land in ganz Europa, das für die Pflegevorsorge solche Leistungen erbringt wie Österreich. Und ich sage Ihnen noch etwas: Kein Bürger spricht mich wegen einer Valorisierung an! (Abg. Silhavy: Dann reden Sie aber mit wenigen Bürgern!) Jeder sagt: Seien wir froh, dass wir das haben! Diese Forderung ist nur ein parteipolitisches Thema, und das soll man auch in der gegenwärtigen Debatte einmal so sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Dietachmayr! Sie haben uns einen Vortrag darüber gehalten, für wie fehlerhaft Sie das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz halten. Darf ich Sie daran erinnern, dass es bis zu einer echten Leistungserbringung 55 Jahre gedauert hat? Die ganze Zeit über waren Sie maßgeblich an der Regierung beteiligt. Warum haben Sie es nicht besser gemacht? Wir setzen heute einen ersten Schritt. Verzeihen Sie, dass wir aus rein budgetären Gründen derzeit den zweiten noch nicht setzen können! Der Minister hat aber bereits erklärt, dass wir weitergehen werden. Sie können darauf vertrauen, dass wir auch diese Frage sorgfältig weiter diskutieren werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was heute beschlossen wird, sind eine Reihe von wirklichen Verbesserungen und ein leichterer Zugang zu den Leistungen – das können Sie alles im Gesetz nachlesen, das ist alles sehr gut ausgeführt –, sodass der Bürger in Zukunft auch im Gemeindeamt Unterstützungen und Leistungen beantragen kann und damit nicht mehr zu Bundes- und Landesdienststellen gehen muss. Darüber hinaus gäbe es noch eine Reihe von Dingen, die zu erwähnen wären, was ich Ihnen aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr zumuten will.
Herr Bundesminister! Ich möchte nur noch sagen: Wir können diese Sozialpolitik herzeigen, im Land, in Europa und in der ganzen Welt. Viele wären glücklich, wenn sie nur einen Teil von dem hätten, was wir als Selbstverständlichkeit ansehen. Deshalb werden wir selbstverständlich allen Gesetzesvorlagen zustimmen, weil sie Weiterentwicklungen und Verbesserungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das hätte ich mir aber nicht gedacht! – Abg. Silhavy: Na sowas!)
13.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.13.30
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon sehr viel Grundsätzliches gesagt, und wir haben unsere Bedenken zu diesem Tagesordnungspunkt begründet dargelegt. Als Wehrsprecher möchte ich mich im Besonderen mit den Änderungen im Heeresversorgungsgesetz beschäftigen. Ein kleiner Lichtblick! Es geht um Verbesserungen für alle Wehrpflichtigen, die sich zu einem Auslandseinsatz gemeldet haben. In Hinkunft gibt es bereits ab der ersten Grunduntersu