Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 658 der Beilagen. – Ich unterbreche kurz meine Ausführungen, weil wir eine Änderung haben, da ein Antrag zurückgezogen worden ist.
Die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Öllinger vor.
Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einführung einer Z 1 in Art. 2 und die dadurch bedingte Änderung der Ziffernbezeichnung bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 8 Z 2 bezieht. Ich lasse daher über den Art. 8 Z 2 in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Dietachmayr und Genossen abstimmen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Art. 8 Z 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 8 Z 3 und Z 10 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 11 in Art. 8 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Art. 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.